Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wüstendiktator Gaddafi tritt die Menschenrechte mit Füßen Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.03.2011] Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung
Wüstendiktator Gaddafi tritt die Menschenrechte mit Füßen
Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Erika Steinbach:
"Der Ausschluss Libyens aus diesem Gremium ist der richtige Schritt und ein wichtiges Signal. Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates sind in der Pflicht, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der wahnsinnige Wüstendiktator Gaddafi tut das Gegenteil. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen. Die Entschlossenheit der UN-Vollversammlung, ein Regime, das mit Massenverhaftungen, Mord und Folter gegen die Bevölkerung vorgeht, aus dem Kreis des Menschenrechtsrates zu suspendieren, ist die einzig richtige Konsequenz.
Gemäß der Gründungsresolution sind die weltweite Förderung der Durchsetzung der Menschenrechte und die Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen seine Ziele. Dieser Anspruch gilt für alle Mitglieder des Gremiums. Noch immer haben jedoch die Staaten, die Menschenrechte am meisten verletzen, die Mehrheit im Menschenrechtsrat.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist aufgefordert, bei der Besetzung dieses Gremiums darauf zu achten, dass nicht jene Staaten zu den Wächtern der Menschenrechte ernannt werden, die zu den größten Verletzern dieser Rechte zählen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wüstendiktator Gaddafi tritt die Menschenrechte mit Füßen
Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Erika Steinbach:
"Der Ausschluss Libyens aus diesem Gremium ist der richtige Schritt und ein wichtiges Signal. Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates sind in der Pflicht, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der wahnsinnige Wüstendiktator Gaddafi tut das Gegenteil. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen. Die Entschlossenheit der UN-Vollversammlung, ein Regime, das mit Massenverhaftungen, Mord und Folter gegen die Bevölkerung vorgeht, aus dem Kreis des Menschenrechtsrates zu suspendieren, ist die einzig richtige Konsequenz.
Gemäß der Gründungsresolution sind die weltweite Förderung der Durchsetzung der Menschenrechte und die Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen seine Ziele. Dieser Anspruch gilt für alle Mitglieder des Gremiums. Noch immer haben jedoch die Staaten, die Menschenrechte am meisten verletzen, die Mehrheit im Menschenrechtsrat.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist aufgefordert, bei der Besetzung dieses Gremiums darauf zu achten, dass nicht jene Staaten zu den Wächtern der Menschenrechte ernannt werden, die zu den größten Verletzern dieser Rechte zählen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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