Bündnisgrüne werden CCS-Ausschluss-Gesetz in Landtag einbringen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 12.02.2013] Bündnisgrüne werden CCS-Ausschluss-Gesetz in Landtag einbringen

Auf dem Festakt zum 20-jährigen Jubiläum des Brandenburger Bauernbundes kündigte Sabine Niels, Sprecherin für Bergbaupolitik an, dass die bündnisgrüne Fraktion ein CCS-Ausschluss-Gesetz in den Brandenburger Landtag einbringen wird, angelehnt an eine Initiative in Schleswig-Holstein.
"Obwohl sich Vattenfall aus den Verpressungsprojekten aufgrund des massiven Widerstandes im Raum Beeskow und im Oderbruch zurückgezogen hat, ist die Gefahr noch nicht gebannt", sagte Sabine Niels vor den über 150 anwesenden Landwirten in Falkenrehde (Havelland). Mitte Januar wurde bekannt, dass die EU-Kommission verbindliche Emissionsgrenzen für Energieunternehmen oder einen Zertifikatehandel für die CO2-Verpressung (CCS) einführen will. Ein entsprechender Vorschlag steht derzeit zur Diskussion. Sabine Niels wertete das als Zeichen dafür, dass die EU-Kommission die umstrittene Technologie in Europa doch noch voranbringen wolle, um so neue Kohlekraftwerken und Tagebaue zu rechtfertigen.
"Braunkohle und CCS haben mit einer nachhaltigen Wirtschaft nichts gemein", sagte Niels. Der Neuaufschluss von Tagebauen bedeutet für sie eine weitere Vernichtung von Dörfern, die Umsiedlung tausender Menschen und eine Absenkung des Grundwassers. Nicht zuletzt sollen viele Quadratkilometer wertvoller Landschaft mit unersetzbaren landwirtschaftlichen Flächen den Braunkohlebaggern zum Opfer fallen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verkündete 2009: Ohne CCS keine neuen Tagebaue. Ein CCS-Ausschluss-Gesetz für Brandenburg wäre daher eine wichtige Grundlage, neue Tagebaue im Land zu verhindern. Die bündnisgrüne Fraktion setzt sich für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2030 ein.
Auch Landwirte würden von einem CCS-Ausschluss-Gesetz profitieren: Es würde für Planungssicherheit sorgen. Derzeit müssten Bauern in den strukturschwachen Regionen mit dem Risiko leben, dass ein Konzern die Lizenz bekomme könnte, ganze Landstriche wegzubaggern - und damit mühsam aufgebaute Existenzen und Arbeitsplätze zu vernichten, erklärte Sabine Niels. Auch die Diskussion über die Folgen der ehemaligen und aktiven Tagebau bezüglich der Verockerung der Spree und der Sulfateinträge zeige, dass die Auswirkungen des Bergbaus auf Natur und Landwirtschaft immer weniger beherrschbar sind.
Der 1993 gegründete Brandenburger Bauernbund beteiligt sich seit Jahren aktiv im Kampf gegen neue Tagebaue und gegen die umstrittene CCS-Technologie. Die Interessenvertretung für bäuerliche Landwirtschaft ist - wie auch Sabine Niels - Gründungsmitglied des breiten braunkohlekritischen Bündnisses "Heimat und Zukunft", in dem sich Politikerinnen und Politiker aller Parteien, Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden, aus Kirche und aus Wissenschaft, Kreative sowie Bürgerinnen und Bürger aus ganz Brandenburg zusammengetan haben.