Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Tierschutz bekommt Rückenwind

[Deutscher Tierschutzbund - 12.02.2013] Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Tierschutz bekommt Rückenwind

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat die inhaltlichen Punkte der zukünftigen Landespolitik geklärt. Auch wenn der Koalitionsvertrag noch durch die beiden Koalitionsparteien bestätigt werden muss, lassen die ersten bekannt gewordenen Vorhaben hoffen. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Niedersachsen begrüßen die Ergebnisse: Der Tierschutz wird in vielen Bereichen gestärkt.
Zukünftig soll es in Niedersachsen eine Tierschutzbeauftragte oder einen Tierschutzbeauftragen geben, die oder der vom zuständigen Ressortminister benannt, aber unabhängig agieren und direkt im Kabinett Tierschutzfragen vertreten wird. Die neue Landesregierung will zudem den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung voranbringen. Dazu gehören u.a. das Verbot von Schnäbelkupieren bei Geflügel und ein Verbot der unbetäubten Kastration von Ferkeln. Außerdem soll es Initiativen zur stärkeren Bindung von Agrarfördermittel an Tierschutzfortschritte geben, ebenso soll die so genannte Bauprivilegierung verändert werden. Zudem soll es in Niedersachsen eine Verbandsklage mit Feststellungsklage geben, vergleichbar wie im Land Bremen.
Die designierte rot-grüne Regierung unter Führung von Stephan Weil hat sich ebenso zum Ziel gesetzt, die Tierversuche zu reduzieren und zukünftig die Vergabe von Forschungsmitteln aus dem Landeshaushalt stärker auf die tierversuchsfreie Forschung auszurichten. Auch den praktischen Tierschutz will Rot-Grün stärken: Vorgesehen ist ein Tierheim-Fördertopf und Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für Kastrationsaktionen für frei lebende Katzen. Das sind die bisher bekannt gewordenen Ziele der zukünftigen Landesregierung.
"Für den Tierschutz gibt es neuen Rückenwind aus Niedersachsen. Das Agrarland Niedersachsen kann nun beweisen, dass neue Wege machbar sind. Erfreulich ist aber auch, dass sich die Landesregierung in allen tierschutzrelevanten Fragen seiner Verantwortung stellt: Von der Landwirtschaft, über tierversuchsfreie Forschung bis zum praktischen Tierschutz", erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
"Wir freuen uns, dass es zukünftig mit dem Tierschutzbeauftragten einen unabhängigen und eigenständigen Ansprechpartner geben wird. Das wird den Tierschutz zusätzlich stärken. Erfreulich ist besonders der Tierheim-Fördertopf. "Für den praktischen Tierschutz ist es überlebensnotwendig, dass das Land schnell und direkt hilft, so lange die Kommunen ihrer gesetzlichen Verantwortung für die kostendeckende Finanzierung bei der Aufnahme, Versorgung und Vermittlung von Fundtieren nicht nachkommen können oder wollen", ergänzt Vera Steder, Landesvorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes in Niedersachsen.