Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert Zum Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.03.2011] Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert
Zum Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph
Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die UN-Vollversammlung Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen hat. Den Ausschluss hatte der Rat selbst empfohlen und damit ein wichtiges menschenrechtspolitisches Zeichen gesetzt. Viel zu selten hat sich der Rat bislang konsequent an den Menschenrechten orientiert. Die brutale Gewalt des Gaddafi-Clans gegen friedliche Demonstranten hat die Entscheidung gegen eine weitere Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat geradezu unvermeidlich gemacht.
Zu begruessen ist ausserdem, dass der UN-Sicherheitsrat umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Libyen, den Gaddafi-Clan und hohe Regierungsmitglieder beschlossen hat.
Darueber hinaus hat er den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet, um die seit dem 15. Februar in Libyen begangenen Verbrechen zu untersuchen. Das Ergebnis der Ermittlungen koennte eine Anklage gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein internationaler Haftbefehl sein. Es wird eng fuer Gaddafi. Die Anklage des sudanesischen Staatspraesidenten al-Bashir zeigt, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht davor zurueckschreckt, amtierende Staatsoberhaeupter zur Rechenschaft zu ziehen.
Das konsequente Verhalten der Vereinten Nationen und - mit Verzoegerung und Einschraenkung - auch der Europaeischen Union sollte auch anderen autoritaeren Machthabern eine Warnung sein.
Der "Jasmin-Duft" aus Tunesien weht weit ueber die arabische Welt hinaus ueber Iran bis nach China. Meinungs- und Pressefreiheit sowie friedliche Demonstrationen sind universelle Menschenrechte, die sich auf Dauer auch mit Gewalt nicht unterdruecken lassen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph
Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die UN-Vollversammlung Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen hat. Den Ausschluss hatte der Rat selbst empfohlen und damit ein wichtiges menschenrechtspolitisches Zeichen gesetzt. Viel zu selten hat sich der Rat bislang konsequent an den Menschenrechten orientiert. Die brutale Gewalt des Gaddafi-Clans gegen friedliche Demonstranten hat die Entscheidung gegen eine weitere Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat geradezu unvermeidlich gemacht.
Zu begruessen ist ausserdem, dass der UN-Sicherheitsrat umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Libyen, den Gaddafi-Clan und hohe Regierungsmitglieder beschlossen hat.
Darueber hinaus hat er den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet, um die seit dem 15. Februar in Libyen begangenen Verbrechen zu untersuchen. Das Ergebnis der Ermittlungen koennte eine Anklage gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein internationaler Haftbefehl sein. Es wird eng fuer Gaddafi. Die Anklage des sudanesischen Staatspraesidenten al-Bashir zeigt, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht davor zurueckschreckt, amtierende Staatsoberhaeupter zur Rechenschaft zu ziehen.
Das konsequente Verhalten der Vereinten Nationen und - mit Verzoegerung und Einschraenkung - auch der Europaeischen Union sollte auch anderen autoritaeren Machthabern eine Warnung sein.
Der "Jasmin-Duft" aus Tunesien weht weit ueber die arabische Welt hinaus ueber Iran bis nach China. Meinungs- und Pressefreiheit sowie friedliche Demonstrationen sind universelle Menschenrechte, die sich auf Dauer auch mit Gewalt nicht unterdruecken lassen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert" ist SPD-Bundestagsfraktion.