13.02.2013 13:57 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen
Kurzfassung: Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegenVorschläge für eine Strompreisbremse sind nur eine "Notbremse"Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die zuständigen Minister der Bundesländer ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.02.2013] Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen
Vorschläge für eine Strompreisbremse sind nur eine "Notbremse"
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die zuständigen Minister der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz am morgigen Donnerstag eingeladen. Dort wird es auch um die aktuellen Vorschläge für eine Strompreisbremse gehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Länder sind aufgefordert, die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier für eine Strompreisbremse konstruktiv zu beraten und mit dem Bund zügig ein Ergebnis zu finden. Anderenfalls droht ein weiterer Anstieg der Strompreise in diesem Herbst. Dies würde das Vertrauen und die Akzeptanz bei den Bürgern für die Energiewende untergraben. Länder und Opposition müssen sich bewegen und zeigen, dass sie jenseits aller Rhetorik am Gelingen der Energiewende interessiert sind.
Zu Recht will Bundesumweltminister Altmaier die Erzeuger erneuerbaren Stroms mit in die finanzielle Verantwortung nehmen. Um den Preisanstieg wirksam zu begrenzen, wird es aber weiterer, jetzt umzusetzender Maßnahmen bedürfen:
Die EEG-Anlagen müssen verpflichtet werden, einen jährlich ansteigenden Anteil des Stroms als gesicherte Leistung einzuspeisen.
Die EEG-Vergütung darf erst dann fließen, wenn die Anlagen wirklich an das Netz angeschlossen sind und der Strom abtransportiert werden kann.
Die Ausnahmen für die Industrie dürfen nur für die Unternehmen begrenzt werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Anderenfalls sind tausende Arbeitsplätze gefährdet und die volkswirtschaftlichen Belastungen der EEG-Förderung sinken um keinen Cent. Denn im Unterschied zu echten Einschnitten bei der Förderung, führt diese Maßnahme lediglich zu einer Umverteilung, nicht aber zu einer Senkung der EEG-Kosten.
Nach wie vor gilt: Die Vorschläge für eine Strompreisbremse sind - wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont - nur eine "Notbremse". Sie sind kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform mit einer echten Marktintegration der erneuerbaren Energien, um die Verbraucher dauerhaft und nachhaltig zu entlasten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vorschläge für eine Strompreisbremse sind nur eine "Notbremse"
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die zuständigen Minister der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz am morgigen Donnerstag eingeladen. Dort wird es auch um die aktuellen Vorschläge für eine Strompreisbremse gehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Länder sind aufgefordert, die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier für eine Strompreisbremse konstruktiv zu beraten und mit dem Bund zügig ein Ergebnis zu finden. Anderenfalls droht ein weiterer Anstieg der Strompreise in diesem Herbst. Dies würde das Vertrauen und die Akzeptanz bei den Bürgern für die Energiewende untergraben. Länder und Opposition müssen sich bewegen und zeigen, dass sie jenseits aller Rhetorik am Gelingen der Energiewende interessiert sind.
Zu Recht will Bundesumweltminister Altmaier die Erzeuger erneuerbaren Stroms mit in die finanzielle Verantwortung nehmen. Um den Preisanstieg wirksam zu begrenzen, wird es aber weiterer, jetzt umzusetzender Maßnahmen bedürfen:
Die EEG-Anlagen müssen verpflichtet werden, einen jährlich ansteigenden Anteil des Stroms als gesicherte Leistung einzuspeisen.
Die EEG-Vergütung darf erst dann fließen, wenn die Anlagen wirklich an das Netz angeschlossen sind und der Strom abtransportiert werden kann.
Die Ausnahmen für die Industrie dürfen nur für die Unternehmen begrenzt werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Anderenfalls sind tausende Arbeitsplätze gefährdet und die volkswirtschaftlichen Belastungen der EEG-Förderung sinken um keinen Cent. Denn im Unterschied zu echten Einschnitten bei der Förderung, führt diese Maßnahme lediglich zu einer Umverteilung, nicht aber zu einer Senkung der EEG-Kosten.
Nach wie vor gilt: Die Vorschläge für eine Strompreisbremse sind - wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont - nur eine "Notbremse". Sie sind kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform mit einer echten Marktintegration der erneuerbaren Energien, um die Verbraucher dauerhaft und nachhaltig zu entlasten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Weitere Informationen
CDU/CSU-Fraktion
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
21.03.2013 Markttransparenzstelle
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
https://www.prmaximus.de/pressefach/cdu-csu-fraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen" ist CDU/CSU-Fraktion, vertreten durch .