13.02.2013 16:38 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Bundesministerin Aigner informiert Länderkollegen über Fortgang der Beratungen zur Agrarreform
Kurzfassung: Bundesministerin Aigner informiert Länderkollegen über Fortgang der Beratungen zur AgrarreformBeim Europäischen Rat Anfang Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 13.02.2013] Bundesministerin Aigner informiert Länderkollegen über Fortgang der Beratungen zur Agrarreform
Beim Europäischen Rat Anfang Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt.
Über den weiteren Fortgang der Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik im EU-Agrarrat und im Europäischen Parlament wird Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihre Länderkollegen am kommenden Mittwoch, 20. Februar 2013, im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin informieren. Der Termin für ein Pressestatement wird noch bekannt gegeben.
Um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gemeinsam mit dem Europäischen Parlament schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, werden die Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten nun rasch ihre Arbeit fortsetzen. Der nächste Rat der Agrarminister wird bereits am 25. und 26. Februar stattfinden. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März über das Mandat in Hinblick auf die dann folgenden Triloge zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der Kommission entscheiden.
Im Hinblick auf den Beschluss des Europäischen Rates begrüßt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass trotz der notwendigen Einsparung beim Kompromiss über den zukünftigen Finanzrahmen einseitige Belastungen beim Agrarbudget abgewendet werden konnten. Insgesamt stehen von 2014 bis 2020 für die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik rund 373,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland kann pro Jahr mit rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen und weiteren knapp 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung planen.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Beim Europäischen Rat Anfang Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt.
Über den weiteren Fortgang der Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik im EU-Agrarrat und im Europäischen Parlament wird Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihre Länderkollegen am kommenden Mittwoch, 20. Februar 2013, im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin informieren. Der Termin für ein Pressestatement wird noch bekannt gegeben.
Um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gemeinsam mit dem Europäischen Parlament schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, werden die Agrarminister der europäischen Mitgliedsstaaten nun rasch ihre Arbeit fortsetzen. Der nächste Rat der Agrarminister wird bereits am 25. und 26. Februar stattfinden. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März über das Mandat in Hinblick auf die dann folgenden Triloge zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der Kommission entscheiden.
Im Hinblick auf den Beschluss des Europäischen Rates begrüßt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass trotz der notwendigen Einsparung beim Kompromiss über den zukünftigen Finanzrahmen einseitige Belastungen beim Agrarbudget abgewendet werden konnten. Insgesamt stehen von 2014 bis 2020 für die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik rund 373,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland kann pro Jahr mit rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen und weiteren knapp 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung planen.
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Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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