Abzocke mit Warteschleifen hat endlich ein Ende
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Novelle des Telekommunikationsgesetzes Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher. Dazu erklären der Vorsitzende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.03.2011] Abzocke mit Warteschleifen hat endlich ein Ende
Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die neuen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG), mit denen die Rechte der Verbraucher wesentlich gestärkt werden. Die christlich-liberale Koalition hält, was sie verspricht: Mit der heute beschlossenen Novelle beenden wir endgültig die Abzocke mit teuren Warteschleifen. Wir sorgen dafür, dass die Verbraucher bei der Nutzung von Mehrwertdiensten erst dann bezahlen, wenn sie auch mit einem Mitarbeiter in Kontakt treten. Das Geschäftsmodell, mit überteuerten und endlosen Warteschleifen den Kunden Geld aus der Tasche zu ziehen, wird damit bald beendet. Servicenummern dürfen etwas kosten, aber erst dann, wenn den Kunden auch wirklich geholfen wird.
Weitere Verbesserungen im TKG bringen uns dem Ziel eines "sauberen" Telefons wesentlich näher. Damit sind weitere Kernforderungen der Unionsfraktion umgesetzt worden. Ebenfalls konnten wir durchsetzen, dass Kunden, wenn sie mit dem Handy das Internet nutzen und dabei in Kostenfallen geraten, einen Widerspruch gegen einzelne Rechnungsposten einlegen können.
Mehr Rechte, weniger Abzocke, schnellerer Anbieterwechsel, mehr Kompetenzen und mehr Schutz im Telekommunikationsdschungel – dies alles sind spürbare Erfolge für unsere Verbraucher."
Hintergrund:
Zu den Verbesserungen im TKG gehören weiterhin: eine generelle Preisansagepflicht auch bei Call-by-Call Anrufen, d.h. bei Auswahl des Telefonanbieters von Anruf zu Anruf, die Ausweitung der Widerrufsrechte für Verbraucher bei Mobilfunkverträgen und die Möglichkeit, die Mitnahme von Rufnummern innerhalb von einem Arbeitstag umzusetzen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die neuen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG), mit denen die Rechte der Verbraucher wesentlich gestärkt werden. Die christlich-liberale Koalition hält, was sie verspricht: Mit der heute beschlossenen Novelle beenden wir endgültig die Abzocke mit teuren Warteschleifen. Wir sorgen dafür, dass die Verbraucher bei der Nutzung von Mehrwertdiensten erst dann bezahlen, wenn sie auch mit einem Mitarbeiter in Kontakt treten. Das Geschäftsmodell, mit überteuerten und endlosen Warteschleifen den Kunden Geld aus der Tasche zu ziehen, wird damit bald beendet. Servicenummern dürfen etwas kosten, aber erst dann, wenn den Kunden auch wirklich geholfen wird.
Weitere Verbesserungen im TKG bringen uns dem Ziel eines "sauberen" Telefons wesentlich näher. Damit sind weitere Kernforderungen der Unionsfraktion umgesetzt worden. Ebenfalls konnten wir durchsetzen, dass Kunden, wenn sie mit dem Handy das Internet nutzen und dabei in Kostenfallen geraten, einen Widerspruch gegen einzelne Rechnungsposten einlegen können.
Mehr Rechte, weniger Abzocke, schnellerer Anbieterwechsel, mehr Kompetenzen und mehr Schutz im Telekommunikationsdschungel – dies alles sind spürbare Erfolge für unsere Verbraucher."
Hintergrund:
Zu den Verbesserungen im TKG gehören weiterhin: eine generelle Preisansagepflicht auch bei Call-by-Call Anrufen, d.h. bei Auswahl des Telefonanbieters von Anruf zu Anruf, die Ausweitung der Widerrufsrechte für Verbraucher bei Mobilfunkverträgen und die Möglichkeit, die Mitnahme von Rufnummern innerhalb von einem Arbeitstag umzusetzen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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