Dem Speicherwahn ein Ende setzen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor einem Jahr hat das ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 02.03.2011] Dem Speicherwahn ein Ende setzen
Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die anlasslose Speicherung aller digitalen Kommunikationsverbindungen von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung damit nichtig ist. Wir fordern, dass die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung endlich beendet wird. CDU/CSU, SPD und FDP sollten gänzlich von jeglicher Vorratsdatenspeicherung abrücken. Auch die sich derzeit im Gespräch befindliche Vorratsdatenspeicherung light, die nach den Plänen von FDP Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer noch eine anlasslose Speicherung etlicher Daten vorsieht, lehnen wir ab. Der Neuanfang im Bundesinnenministerium mit dem Abgang von Minister de Maizière bietet die Chance, das Augenmerk nun endlich auf die Alternativen zu einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu legen. Hier gilt es jetzt, alle Kraft in ein verfassungskonformes und in der Praxis funktionierendes "Quick-Freeze"-Verfahren zu setzen.
Hinweis in eigener Sache von Malte Spitz:
"Die Veröffentlichung von über 35.000 Datensätzen aus einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung meines Mobiltelefons zeigen eindeutig, wie unverhältnismäßig und massiv der Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen ist. Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und jede und jeder unter Generalverdacht gestellt."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die anlasslose Speicherung aller digitalen Kommunikationsverbindungen von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung damit nichtig ist. Wir fordern, dass die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung endlich beendet wird. CDU/CSU, SPD und FDP sollten gänzlich von jeglicher Vorratsdatenspeicherung abrücken. Auch die sich derzeit im Gespräch befindliche Vorratsdatenspeicherung light, die nach den Plänen von FDP Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer noch eine anlasslose Speicherung etlicher Daten vorsieht, lehnen wir ab. Der Neuanfang im Bundesinnenministerium mit dem Abgang von Minister de Maizière bietet die Chance, das Augenmerk nun endlich auf die Alternativen zu einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu legen. Hier gilt es jetzt, alle Kraft in ein verfassungskonformes und in der Praxis funktionierendes "Quick-Freeze"-Verfahren zu setzen.
Hinweis in eigener Sache von Malte Spitz:
"Die Veröffentlichung von über 35.000 Datensätzen aus einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung meines Mobiltelefons zeigen eindeutig, wie unverhältnismäßig und massiv der Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen ist. Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und jede und jeder unter Generalverdacht gestellt."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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