LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link: Der Besuch des Bundesaußenministers in Kiew sendet ein wichtiges ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 02.03.2011] LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011)
BERLIN. Zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link:
Der Besuch des Bundesaußenministers in Kiew sendet ein wichtiges Signal: Obwohl die Weltöffentlichkeit derzeit gebannt auf die arabische Welt blickt, hat Europa die Ukraine nicht vergessen. Im Gegenteil: Berlin und Brüssel beobachten genau, in welche politische Richtung sich Europas zweigrößter Flächenstaat im letzten Jahr entwickelt hat. Leider sind die autoritären Tendenzen der Regierung Janukowitsch mittlerweile unübersehbar. Selektive Justiz, die zu politischen Zwecken gegen die orangene Opposition eingesetzt wird, Gängelung der Medien durch Geheimdienst und Behörden und Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle bedrohen die demokratische Gewaltenteilung. Falls sich der Trend fortsetzt, verfügt der Präsident bald über eine gut geölte Polit-Maschinerie, welche an die Moskauer Machtvertikale à la Putin erinnert. Soweit darf es nicht kommen.
Die Ukraine will laut eigenem Bekunden nach Europa. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich eine langfristige ukrainische Beitrittsperspektive. Schon in unserem Bundestagswahlprogramm haben wir dafür geworben. Allerdings entwickelt sich die Ukraine gegenwärtig leider weg von europäischen Werten wie Medienfreiheit und Pluralismus. Außenminister Westerwelle hat deshalb Recht, wenn er deutlich macht, dass der Weg Richtung EU nur über die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt. Dies galt bisher für alle Länder, die nach Europa wollen, und wird auch für die Ukraine gelten. Ohne Abstrich oder Rabatt.
Kiew verweist gern darauf, dass nach den turbulenten Jahren der orangenen Selbstblockade, das politische System jetzt handlungsfähig sei. Wenn man dieser Argumentation folgt, ist aber eines klar: Der Ball liegt klar im Feld von Janukowitsch. Seine Regierung ist in der Bringschuld, die von der EU aufgezeigten Reformschritte rasch umzusetzen und auf den Pfad des demokratischen Pluralismus zurückzukehren. Jetzt ist Janukowitsch am Zug und muss endlich liefern.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link:
Der Besuch des Bundesaußenministers in Kiew sendet ein wichtiges Signal: Obwohl die Weltöffentlichkeit derzeit gebannt auf die arabische Welt blickt, hat Europa die Ukraine nicht vergessen. Im Gegenteil: Berlin und Brüssel beobachten genau, in welche politische Richtung sich Europas zweigrößter Flächenstaat im letzten Jahr entwickelt hat. Leider sind die autoritären Tendenzen der Regierung Janukowitsch mittlerweile unübersehbar. Selektive Justiz, die zu politischen Zwecken gegen die orangene Opposition eingesetzt wird, Gängelung der Medien durch Geheimdienst und Behörden und Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle bedrohen die demokratische Gewaltenteilung. Falls sich der Trend fortsetzt, verfügt der Präsident bald über eine gut geölte Polit-Maschinerie, welche an die Moskauer Machtvertikale à la Putin erinnert. Soweit darf es nicht kommen.
Die Ukraine will laut eigenem Bekunden nach Europa. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich eine langfristige ukrainische Beitrittsperspektive. Schon in unserem Bundestagswahlprogramm haben wir dafür geworben. Allerdings entwickelt sich die Ukraine gegenwärtig leider weg von europäischen Werten wie Medienfreiheit und Pluralismus. Außenminister Westerwelle hat deshalb Recht, wenn er deutlich macht, dass der Weg Richtung EU nur über die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt. Dies galt bisher für alle Länder, die nach Europa wollen, und wird auch für die Ukraine gelten. Ohne Abstrich oder Rabatt.
Kiew verweist gern darauf, dass nach den turbulenten Jahren der orangenen Selbstblockade, das politische System jetzt handlungsfähig sei. Wenn man dieser Argumentation folgt, ist aber eines klar: Der Ball liegt klar im Feld von Janukowitsch. Seine Regierung ist in der Bringschuld, die von der EU aufgezeigten Reformschritte rasch umzusetzen und auf den Pfad des demokratischen Pluralismus zurückzukehren. Jetzt ist Janukowitsch am Zug und muss endlich liefern.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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