14.02.2013 13:33 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen
Ein guter Tag für Europa
Kurzfassung: Ein guter Tag für EuropaZu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedsländern erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender v ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 14.02.2013] Ein guter Tag für Europa
Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedsländern erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:
"Heute ist einer guter Tag für Europa. Die Finanztransaktionssteuer nimmt endlich Gestalt an. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und von einigen politischen Akteuren zeigt Wirkung. Nur deshalb konnte sich auch die schwarz-gelbe Koalition nicht länger davor drücken und hat den Weg endlich frei gemacht. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist daher vor allem ein Erfolg all der zivilgesellschaftlichen Akteure, die seit mehr als einer Dekade unaufhörlich dafür gekämpft haben. Endlich wird eine notwendige Konsequenz aus der Finanzmarktkrise gezogen, für die die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen durften. Mit der Finanztransaktionssteuer können Spekulationen eingedämmt werden.
Außerdem wird der Unsinn beendet, dass auf nahezu jedes Produkt eine Umsatzsteuer erhoben wird, Finanzprodukte aber bisher davon ausgenommen sind.
Es ist positiv, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf viele grüne Forderungen aufnimmt. Entscheidend ist jetzt jedoch die konkrete Umsetzung, denn der Teufel steckt im Detail und in den Interessen einer Finanzlobby, die versuchen wird, den Entwurf aufzuweichen. Gerade die dafür sehr anfällige schwarz-gelbe Koalition muss sich davor hüten, im Sinne der Finanzmarktlobby nachbessern zu wollen. Auch sollte die Regierung alles unternehmen, damit die Finanztransaktionssteuer schleunigst eingeführt wird - und nicht wie etwa bei der Bankenaufsicht permanent auf Zeit spielen. Es ist in diesem Zusammenhang ein guter Vorschlag, ein dauerhaftes Gremium einzurichten, welches die effektive Umsetzung und Besteuerung überwacht und gegebenenfalls Alarm schlägt, wenn die Idee der Finanztransaktionssteuer durch Schlupflöcher ad absurdum geführt wird.
Bislang wollen nur elf der 27 EU-Mitgliedstaaten die Finanztransaktionssteuer einführen. Die erfolgreiche Umsetzung in diesen elf Staaten wird hoffentlich dazu beitragen, dass auch die restlichen Mitgliedstaaten erkennen, dass wilde Spekulationen ohne Bezug zur Realwirtschaft endlich gebändigt werden müssen."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedsländern erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:
"Heute ist einer guter Tag für Europa. Die Finanztransaktionssteuer nimmt endlich Gestalt an. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und von einigen politischen Akteuren zeigt Wirkung. Nur deshalb konnte sich auch die schwarz-gelbe Koalition nicht länger davor drücken und hat den Weg endlich frei gemacht. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist daher vor allem ein Erfolg all der zivilgesellschaftlichen Akteure, die seit mehr als einer Dekade unaufhörlich dafür gekämpft haben. Endlich wird eine notwendige Konsequenz aus der Finanzmarktkrise gezogen, für die die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen durften. Mit der Finanztransaktionssteuer können Spekulationen eingedämmt werden.
Außerdem wird der Unsinn beendet, dass auf nahezu jedes Produkt eine Umsatzsteuer erhoben wird, Finanzprodukte aber bisher davon ausgenommen sind.
Es ist positiv, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf viele grüne Forderungen aufnimmt. Entscheidend ist jetzt jedoch die konkrete Umsetzung, denn der Teufel steckt im Detail und in den Interessen einer Finanzlobby, die versuchen wird, den Entwurf aufzuweichen. Gerade die dafür sehr anfällige schwarz-gelbe Koalition muss sich davor hüten, im Sinne der Finanzmarktlobby nachbessern zu wollen. Auch sollte die Regierung alles unternehmen, damit die Finanztransaktionssteuer schleunigst eingeführt wird - und nicht wie etwa bei der Bankenaufsicht permanent auf Zeit spielen. Es ist in diesem Zusammenhang ein guter Vorschlag, ein dauerhaftes Gremium einzurichten, welches die effektive Umsetzung und Besteuerung überwacht und gegebenenfalls Alarm schlägt, wenn die Idee der Finanztransaktionssteuer durch Schlupflöcher ad absurdum geführt wird.
Bislang wollen nur elf der 27 EU-Mitgliedstaaten die Finanztransaktionssteuer einführen. Die erfolgreiche Umsetzung in diesen elf Staaten wird hoffentlich dazu beitragen, dass auch die restlichen Mitgliedstaaten erkennen, dass wilde Spekulationen ohne Bezug zur Realwirtschaft endlich gebändigt werden müssen."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Weitere Informationen
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
02.10.2015 Grenzen überwinden
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bündnis 90/Die Grünen
11015 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bündnis 90/Die Grünen
11015 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bündnis-90-die-grünen-pressefach.html
Die Pressemeldung "Ein guter Tag für Europa" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Ein guter Tag für Europa" ist Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch .