Im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zurücklehnen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 14.02.2013] Im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zurücklehnen

NONNEMACHER: "Wir müssen in der Fläche stärker aktiv werden."
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich eines Berichts der Potsdamer Neuesten Nachrichten den Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in Brandenburg als Besorgnis erregend bezeichnet. "Wir dürfen uns auf den seit den schlimmen 90er Jahren im Land erzielten Erfolgen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausruhen. Die Gefahr, die von Rechtsextremen und Neonazis für unser Land ausgeht, ist ungebrochen; der Druck gegen sie darf nicht nachlassen."
"Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Staatsgewalt, Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft unvermindert stark gefordert", sagte URSULA NONNEMACHER. Bei der Intensität des Vorgehens gebe es "Luft nach oben". "Insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Fläche des Landes muss noch viel stärker geführt werden", sagte sie. URSULA NONNEMACHER hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der sehr guten Arbeit des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung (demos) mit seinen Mobilen Beratungsteams hervor. Diese werden u.a. aktiv, wenn sich neue rechtsextreme Brennpunkte bilden. Sie leisten in Schulen, Jugendclubs und anderen Einrichtungen Aufklärungsarbeit.
Es sei unabdingbar, sich auf die immer wieder ändernden Aktionsformen von Rechtsextremen einzustellen. "So sinnvoll Verbote im Einzelfall sind, beispielsweise gegen militante rechtsextreme Kameradschaften, darf man sich nicht dem Glauben hingeben, alle Probleme wären damit gelöst, da sich Netzwerke häufig neu formieren", sagte URSULA NONNEMACHER. Sie warnte vor der Gefahr einer schleichenden Unterwanderung gesellschaftlicher Bereiche, die gerade erst in den Berichten über den sehr hohen Anteil von Rechtsextremen in brandenburgischen Wachschutzunternehmen deutlich geworden ist. Es seien beispielsweise aber auch Fußball-Fanclubs, Jugendclubs und Kampfsportvereine betroffen.

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