Kein erkennbarer Fortschritt

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 14.02.2013] Kein erkennbarer Fortschritt

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL nimmt zu den Ergebnissen der
heutigen, konstituierenden Sitzung des BER-Sonderausschusses wie folgt Stellung:
"Die unbefriedigende Situation am BER hält an, auch der Tausch des FBB-Aufsichtsratsvorsitzes hat bislang keine erkennbaren Fortschritte
gebracht.
Wir mussten heute zur Kenntnis nehmen, dass die Dienstaufnahme des noch zu findenden Flughafenchefs noch Monate auf sich warten lässt, sich die Bestandsaufnahme bis Juni hinziehen wird und sich somit bis zur Sommerpause keine belastbaren Aussagen über Kosten und
Baufortschritt machen lassen. Planung und Arbeiten auf dem Flughafen stehen weitgehend still, während jeder Monat, in dem der BER nicht in
Betrieb ist, den Steuerzahler 15 Millionen Euro kostet.
Nach den Erklärungen von Finanzminister Helmuth Markov wird die vierte Verschiebung der Flughafeneröffnung in jedem Fall einen
Nachtragshaushalt nach sich ziehen. Die Zielsetzung der Landesregierung, die Nettokreditaufnahme 2014 auf Null herunterzufahren, ist damit auch ohne weitere Mehrausgaben über die bislang eingeplanten 444 Millionen Euro hinaus möglicherweise nicht zu halten."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Tobias Arbinger
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