15.02.2013 11:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
Kurzfassung: Öffentliche Anhörung des RechtsausschussesZeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 11 UhrOrt: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300Öffentliche Anhörung zum:Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Ge ...
[Deutscher Bundestag - 15.02.2013] Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
Zeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 11 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300
Öffentliche Anhörung zum:
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
BT-Drucksache-17/11210
Liste der Sachverständigen:
Sebastian Dreyer, Air Berlin PLC
Co. Luftverkehrs KG, Berlin Edgar Isermann, Leiter der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Berlin Dr. Otmar Lell, Referent Nachhaltigkeit und Verkehr Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin Federation of German Consumer Organisations Prof. Dr. iur. Wolf Müller-Rostin, Rechtsanwalt und Berater in Luftfahrtangelegenheiten, Bonn Matthias von Randow, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V., Berlin Silvia Schattenkirchner , ADAC, Leiterin Verbraucherschutz Recht, München Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt, Wiesbaden Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Prof. em. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Europäisches RechtInteressierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Zeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 11 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300
Öffentliche Anhörung zum:
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
BT-Drucksache-17/11210
Liste der Sachverständigen:
Sebastian Dreyer, Air Berlin PLC
Co. Luftverkehrs KG, Berlin Edgar Isermann, Leiter der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Berlin Dr. Otmar Lell, Referent Nachhaltigkeit und Verkehr Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin Federation of German Consumer Organisations Prof. Dr. iur. Wolf Müller-Rostin, Rechtsanwalt und Berater in Luftfahrtangelegenheiten, Bonn Matthias von Randow, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V., Berlin Silvia Schattenkirchner , ADAC, Leiterin Verbraucherschutz Recht, München Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt, Wiesbaden Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Prof. em. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Europäisches RechtInteressierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
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Deutscher Bundestag
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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