Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, erklärt zu den aktuellen Vorgängen in Libyen: Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin Grund zu größter Sorge: Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu ...
[DIE LINKE - 02.03.2011] Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, erklärt zu den aktuellen Vorgängen in Libyen:
Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin Grund zu größter Sorge:
Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu erhalten. Die Situation droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Der politische und diplomatische Druck auf das Gaddafi-Regime wurde erst nach einer langen Phase des Zögerns und Zauderns aufgebaut und muss nun weiter intensiviert werden. Die Entsendung von Kampfverbänden durch die USA, Deutschland, Großbritannien und weiterer Nationen vor die libysche Küste gehört hingegen nicht zu den politisch wirksamen Maßnahmen, genau so wenig wie die diskutierte Etablierung von Flugverbotszonen.
Ausländische Truppen, womöglich NATO-Truppen im Land, sind das letzte, was die revoltierende Bevölkerung Libyens gebrauchen kann und eine solche Entscheidung würde nur Gaddafi in die Hände spielen.
Die Politik der Vereinigten Staaten, Deutschlands, der EU und vieler europäischer Staaten im Umgang mit dem Gaddafi-Regime war jahrzehntelang von Opportunismus geprägt – wie können die Libyerinnen und Libyer zu einem anderen Schluss kommen, als dass den Westen hauptsächlich die Sorge um das Erdöl antreibt? Statt Flugzeugträgern und Fregatten braucht die notleidende Bevölkerung humanitäre Hilfe. Das schließt die schnelle Lieferung von Lebensmitteln in den Osten des Landes ein, sowie die Versorgung und Aufnahme von lybischen Flüchtlingen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich gegen ein militärisches Eingreifen in Libyen auszusprechen und sich im Rahmen der UNO und der EU für die zivile und humanitäre Unterstützung der revoltierenden Bevölkerung einzusetzen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, erklärt zu den aktuellen Vorgängen in Libyen:
Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin Grund zu größter Sorge:
Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu erhalten. Die Situation droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Der politische und diplomatische Druck auf das Gaddafi-Regime wurde erst nach einer langen Phase des Zögerns und Zauderns aufgebaut und muss nun weiter intensiviert werden. Die Entsendung von Kampfverbänden durch die USA, Deutschland, Großbritannien und weiterer Nationen vor die libysche Küste gehört hingegen nicht zu den politisch wirksamen Maßnahmen, genau so wenig wie die diskutierte Etablierung von Flugverbotszonen.
Ausländische Truppen, womöglich NATO-Truppen im Land, sind das letzte, was die revoltierende Bevölkerung Libyens gebrauchen kann und eine solche Entscheidung würde nur Gaddafi in die Hände spielen.
Die Politik der Vereinigten Staaten, Deutschlands, der EU und vieler europäischer Staaten im Umgang mit dem Gaddafi-Regime war jahrzehntelang von Opportunismus geprägt – wie können die Libyerinnen und Libyer zu einem anderen Schluss kommen, als dass den Westen hauptsächlich die Sorge um das Erdöl antreibt? Statt Flugzeugträgern und Fregatten braucht die notleidende Bevölkerung humanitäre Hilfe. Das schließt die schnelle Lieferung von Lebensmitteln in den Osten des Landes ein, sowie die Versorgung und Aufnahme von lybischen Flüchtlingen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich gegen ein militärisches Eingreifen in Libyen auszusprechen und sich im Rahmen der UNO und der EU für die zivile und humanitäre Unterstützung der revoltierenden Bevölkerung einzusetzen.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
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