18.02.2013 15:24 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz
Kurzfassung: Wir setzen auf Aufklärung und TransparenzDer Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssigDie Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Sk ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.02.2013] Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz
Der Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssig
Die Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Verbraucher wurden getäuscht und betrogen - das ist ein Skandal. Dieser Skandal ist Folge krimineller Handlungen, die bereits jetzt unter Strafe stehen. Von daher ist der Ruf nach strengeren Gesetzen überflüssig. Wichtig ist indes, dass man die Ursache findet. Die Unternehmen, die das Pferdefleisch ungeprüft verarbeitet oder weiterverwendet haben, tragen bei dem Skandal die Hauptverantwortung. Sie müssen so bestraft werden, dass es eine abschreckende Wirkung hat.
Darüber hinaus begrüßen wir den Vorstoß des Bundesverbraucherministeriums, einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Denn auch wir setzen verstärkt auf Aufklärung und Transparenz. Laut dem Aktionsplan sollten über die EU-Vorgaben hinaus weitere Proben von Fleischerzeugnissen untersucht werden. Über die Ergebnisse sollten die Verbraucher unter anderem über eine telefonische Hotline informiert werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, eine Herkunftsbezeichnung von Fleisch in Fertigprodukten einzuführen.
Zudem müssen die Länder in die Pflicht genommen werden. Es reicht nicht, wenn die Länder nach mehr Kontrollen rufen, selbst aber keinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Schon jetzt sind die Lebensmittelkontrolleure am Rand ihrer Kapazitäten. Wer mehr Kontrolle will, muss dafür zahlen. Diese Bereitschaft sehen wir bei den Ländern bislang nicht.
Die Lösung liegt aber nicht nur in einem Mehr an staatlichen Kontrollen, sondern in einem Mehr an Verantwortung, Eigenkontrolle und Transparenz bei den Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette. Der deutsche Lebensmittelmarkt wird von vier Discountern beherrscht. Sie haben die Mittel und die Marktmacht, solche Skandale zu verhindern."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Der Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssig
Die Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Verbraucher wurden getäuscht und betrogen - das ist ein Skandal. Dieser Skandal ist Folge krimineller Handlungen, die bereits jetzt unter Strafe stehen. Von daher ist der Ruf nach strengeren Gesetzen überflüssig. Wichtig ist indes, dass man die Ursache findet. Die Unternehmen, die das Pferdefleisch ungeprüft verarbeitet oder weiterverwendet haben, tragen bei dem Skandal die Hauptverantwortung. Sie müssen so bestraft werden, dass es eine abschreckende Wirkung hat.
Darüber hinaus begrüßen wir den Vorstoß des Bundesverbraucherministeriums, einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Denn auch wir setzen verstärkt auf Aufklärung und Transparenz. Laut dem Aktionsplan sollten über die EU-Vorgaben hinaus weitere Proben von Fleischerzeugnissen untersucht werden. Über die Ergebnisse sollten die Verbraucher unter anderem über eine telefonische Hotline informiert werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, eine Herkunftsbezeichnung von Fleisch in Fertigprodukten einzuführen.
Zudem müssen die Länder in die Pflicht genommen werden. Es reicht nicht, wenn die Länder nach mehr Kontrollen rufen, selbst aber keinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Schon jetzt sind die Lebensmittelkontrolleure am Rand ihrer Kapazitäten. Wer mehr Kontrolle will, muss dafür zahlen. Diese Bereitschaft sehen wir bei den Ländern bislang nicht.
Die Lösung liegt aber nicht nur in einem Mehr an staatlichen Kontrollen, sondern in einem Mehr an Verantwortung, Eigenkontrolle und Transparenz bei den Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette. Der deutsche Lebensmittelmarkt wird von vier Discountern beherrscht. Sie haben die Mittel und die Marktmacht, solche Skandale zu verhindern."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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