19.02.2013 13:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum Ziel
Kurzfassung: Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum ZielHandlungsbedarf ist unbestrittenIm Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familien ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.02.2013] Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum Ziel
Handlungsbedarf ist unbestritten
Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Der Unterschied in der Entlohnung von Frauen und Männern beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 23 Prozent - beziehungsweise acht Prozent, wenn nur Männer und Frauen auf vergleichbaren Positionen einander gegenübergestellt werden. Unabhängig von den Kriterien, die zur Bestimmung der Höhe der sogenannten Lohnlücke herangezogen werden, kann man jedoch nicht bestreiten, dass Frauen beim Entgelt diskriminiert werden. Der Handlungsbedarf ist daher unbestritten. Der Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, verursacht allerdings hauptsächlich Bürokratiekosten und Verwaltungsaufwand. Zudem wurde die Wirksamkeit des Gesetzes in der Anhörung stark bezweifelt.
Die Union ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf der SPD die Tarifautonomie in unzulässiger Weise einschränkt. Selbstverständlich müssen sich die Tarifparteien bei der Lohnfindung an die geltenden Gleichheitssätze halten. Die Bewertung der Arbeit ist jedoch ein Kernbestandteil der Tarifautonomie: Den Tarifparteien wird hierbei eine eigene Einschätzung zugestanden.
Wir setzen darauf, Frauen durch geeignete Rahmenbedingungen im Erwerbsleben zu unterstützen. An erster Stelle steht hierbei der Ausbau der Kinderbetreuung, den wir mit Hochdruck vorantreiben. Zudem appellieren wir an die Tarifpartner, Regelungen zu vermeiden, die zwar im rechtlichen Sinne nicht diskriminieren, Lohnungleichheit aber faktisch verfestigen. Diese Fälle - wenn beispielsweise der Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe dadurch verzögert wird, dass Mütter die Elternzeit in Anspruch nehmen - übersieht der vorliegende Gesetzentwurf."
Handlungsbedarf ist unbestritten
Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Der Unterschied in der Entlohnung von Frauen und Männern beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 23 Prozent - beziehungsweise acht Prozent, wenn nur Männer und Frauen auf vergleichbaren Positionen einander gegenübergestellt werden. Unabhängig von den Kriterien, die zur Bestimmung der Höhe der sogenannten Lohnlücke herangezogen werden, kann man jedoch nicht bestreiten, dass Frauen beim Entgelt diskriminiert werden. Der Handlungsbedarf ist daher unbestritten. Der Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, verursacht allerdings hauptsächlich Bürokratiekosten und Verwaltungsaufwand. Zudem wurde die Wirksamkeit des Gesetzes in der Anhörung stark bezweifelt.
Die Union ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf der SPD die Tarifautonomie in unzulässiger Weise einschränkt. Selbstverständlich müssen sich die Tarifparteien bei der Lohnfindung an die geltenden Gleichheitssätze halten. Die Bewertung der Arbeit ist jedoch ein Kernbestandteil der Tarifautonomie: Den Tarifparteien wird hierbei eine eigene Einschätzung zugestanden.
Wir setzen darauf, Frauen durch geeignete Rahmenbedingungen im Erwerbsleben zu unterstützen. An erster Stelle steht hierbei der Ausbau der Kinderbetreuung, den wir mit Hochdruck vorantreiben. Zudem appellieren wir an die Tarifpartner, Regelungen zu vermeiden, die zwar im rechtlichen Sinne nicht diskriminieren, Lohnungleichheit aber faktisch verfestigen. Diese Fälle - wenn beispielsweise der Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe dadurch verzögert wird, dass Mütter die Elternzeit in Anspruch nehmen - übersieht der vorliegende Gesetzentwurf."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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