Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessern

[CDU/CSU-Fraktion - 19.02.2013] Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessern

Leistungsschutzrecht ist überfällig
Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Nach dem Aus der ‚Financial Times Deutschland und den Insolvenzen von ‚dapd und ‚Frankfurter Rundschau sollen Maßnahmen zum Erhalt der Pressevielfalt diskutiert werden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Die Politik ist aufgefordert, abermals nach Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser zu suchen. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen. Deshalb hat sich die Unionsfraktion für das Expertengespräch im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt.
Die christlich-liberale Koalition hat erst kürzlich die Pressefusionskontrolle gelockert und so den Medienhäusern und Verlegern mehr Spielraum für wirtschaftlich orientierte Entscheidungen eingeräumt. Dies kommt mittelbar auch den Journalistinnen und Journalisten zugute. So flexibilisiert die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) u.a. Sanierungsfusionen, was die geplante Übernahme der ‚Frankfurter Rundschau durch die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung` erleichtern könnte. Jedoch hat Rot-Grün im Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Wir fordern die Opposition auf, im Vermittlungsausschuss im Sinne der Journalisten und Journalistinnen zu handeln und nicht weiter auf Verweigerung zu setzen.
Die Unionsfraktion hat sich stets vehement für den Schutz des geistigen Eigentums eingesetzt und Verständnis für das Anliegen der Presse gezeigt, sich gegen eine kostenfreie Nutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr zu setzen. Deshalb ist das Leistungsschutzrecht überfällig. Presseverlage müssen zukünftig ein eigenes Recht bekommen, um ihre Leistungen im Internet an Newsaggregatoren und Suchmaschinen verkaufen zu können. Dies soll ermöglichen, dass sich die freie Presse auch weiterhin am Markt finanzieren kann und der Qualitätsjournalismus in Deutschland eine faire Chance hat. Nach der Anhörung im Rechtsausschuss soll der Gesetzentwurf noch im Februar vom Bundestag beschlossen werden."
Hintergrund:
Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich in dieser Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus und hat eine Gesprächsreihe zur Zukunft des Qualitätsjournalismus angestoßen.
Das öffentliche Expertengespräch zur "Zukunft der Presse" findet statt am Mittwoch, 20.02.2013, ca. 16:00 bis 18:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 im Sitzungssaal E.300. Zu behandelnde Themen werden u.a. sein: Die Lage am Pressemarkt allgemein, die Konsequenzen von Insolvenzen für die Medienvielfalt, die soziale Lage der Journalisten etc.
Die Expertinnen und Experten für das Gespräch sind u.a. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, Rainer Esser, Geschäftsführer des Zeitverlag Gerd Bucerius, Julia Jäkel, Mitglied des Vorstandes von Gruner + Jahr, und Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe.