Grüner Gestaltungsmotor

[Bündnis 90/Die Grünen - 19.02.2013] Grüner Gestaltungsmotor

Zur Wahl des Ministerpräsidenten und Einsetzung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir gratulieren dem neu gewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil und der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen zum nun beginnenden sozial-ökologischen Neustart in ihrem Bundesland! In Niedersachsen regiert damit die sechste Landeskoalition aus Grünen und SPD und sorgt als weiterer rot-grüner Puzzlestein für einen Politikwechsel im gesamten Land, der im Herbst auch auf Bundesebene in eine rot-grünen Regierung münden wird.
Unsere vier grünen Landesministerinnen und Landesminister werden in den Bereichen Umwelt und Energie, Wissenschaft und Kultur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Justiz als Gestaltungsmotor der neuen Landesregierung grüne Ziele umsetzen.
Vor allem die in Niedersachsen so wichtige Landwirtschaftspolitik wird vom grünen Wandel profitieren. Wir setzen auf eine sanfte Agrarwende mit der Hinwendung zu bäuerlichen Betrieben, nachhaltiger Landwirtschaft, hohen Tierschutzstandards und biologischer Lebensmittelproduktion.
Außerdem soll Niedersachsen Energiewendeland werden ohne Atom, Braun- und Steinkohle.
Grüne in Niedersachsen stehen für eine nachhaltige Kulturpolitik, die Teilhabe und mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Kultur ermöglicht, sowie eine inklusive Bildungspolitik, die niemanden außen vor lässt. So werden die Studiengebühren abgeschafft, mehr Betreuungsangebote aufgebaut und längeres gemeinsames Lernen etabliert.
In Niedersachsen zeigt sich künftig wie bereits in Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie der grüne Wandel die Republik gerechter, offener und zukunftsfähiger werden lässt."