20.02.2013 14:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Freiheit für freie Meinungsäußerung in Russland!
Kurzfassung: Freiheit für freie Meinungsäußerung in Russland!Zum morgigen Jahrestag des Protestes der russischen Rockband "Pussy Riot" in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, für den die Künstlerinnen zu ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 20.02.2013] Freiheit für freie Meinungsäußerung in Russland!
Zum morgigen Jahrestag des Protestes der russischen Rockband "Pussy Riot" in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, für den die Künstlerinnen zu Straflagerhaft verurteilt wurden, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vor einem Jahr brachte die russische Rockband Pussy Riot ihre Kritik an Kreml-Chef Putin mit einer musikalischen Performance in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zum Ausdruck. Es war eine Aktion von vielen ungewöhnlichen Protest-Aktionen der Pussy Riot. Diese standen in einer Reihe mit zahlreichen Protesten in den unterschiedlichsten und auch sehr kreativen Formen der Zivilgesellschaft in Russland gegen die äußerst fragwürdigen Umstände der erneuten Wahl von Wladimir Putin als Präsident Russlands. Während Putin und seine Partei ,Einiges Russland in der Wahlkampfzeit noch versuchten, sich zumindest rhetorisch liberaler zu geben, wird nun seit der erneuten Wahl von Wladimir Putin ein Kurs harter Repression gegen Oppositionelle und Andersdenkende gefahren.
Eines der ersten Opfer dieser Repressionen waren die drei jungen Frauen der Band Pussy Riot, die in einem politisch motivierten Prozess im vergangenen Jahr zu drakonischen und völlig unangemessenen Strafen verurteilt wurden. Auch die einzigartige weltweite Solidarisierung mit den Pussy Riot konnte das Putin-Regime nicht von seiner Linie abbringen.
Während Jekaterina Samuzewitsch inzwischen freigelassen wurde, befinden sich Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina nach wie vor im Straflager. Und immer mehr Oppositionelle werden in Russland seit einem Jahr unter Heranziehung der fadenscheinigsten Gründe von den Sicherheitsbehörden und der politisch gelenkten Justiz verfolgt und unterdrückt.
Wir fordern die umgehende Freilassung von Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina. Auch ein Jahr nach dem Auftritt der Band dürfen sie nicht vergessen werden und müssen Bundesregierung und EU den Umgang des Putin-Regimes mit Pussy Riot und die systematischen Repressionen gegen Oppositionelle und Andersdenke regelmäßig zum Thema machen, wie etwa auch die jüngste brutale Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und gezielte staatliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum morgigen Jahrestag des Protestes der russischen Rockband "Pussy Riot" in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, für den die Künstlerinnen zu Straflagerhaft verurteilt wurden, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vor einem Jahr brachte die russische Rockband Pussy Riot ihre Kritik an Kreml-Chef Putin mit einer musikalischen Performance in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zum Ausdruck. Es war eine Aktion von vielen ungewöhnlichen Protest-Aktionen der Pussy Riot. Diese standen in einer Reihe mit zahlreichen Protesten in den unterschiedlichsten und auch sehr kreativen Formen der Zivilgesellschaft in Russland gegen die äußerst fragwürdigen Umstände der erneuten Wahl von Wladimir Putin als Präsident Russlands. Während Putin und seine Partei ,Einiges Russland in der Wahlkampfzeit noch versuchten, sich zumindest rhetorisch liberaler zu geben, wird nun seit der erneuten Wahl von Wladimir Putin ein Kurs harter Repression gegen Oppositionelle und Andersdenkende gefahren.
Eines der ersten Opfer dieser Repressionen waren die drei jungen Frauen der Band Pussy Riot, die in einem politisch motivierten Prozess im vergangenen Jahr zu drakonischen und völlig unangemessenen Strafen verurteilt wurden. Auch die einzigartige weltweite Solidarisierung mit den Pussy Riot konnte das Putin-Regime nicht von seiner Linie abbringen.
Während Jekaterina Samuzewitsch inzwischen freigelassen wurde, befinden sich Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina nach wie vor im Straflager. Und immer mehr Oppositionelle werden in Russland seit einem Jahr unter Heranziehung der fadenscheinigsten Gründe von den Sicherheitsbehörden und der politisch gelenkten Justiz verfolgt und unterdrückt.
Wir fordern die umgehende Freilassung von Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina. Auch ein Jahr nach dem Auftritt der Band dürfen sie nicht vergessen werden und müssen Bundesregierung und EU den Umgang des Putin-Regimes mit Pussy Riot und die systematischen Repressionen gegen Oppositionelle und Andersdenke regelmäßig zum Thema machen, wie etwa auch die jüngste brutale Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und gezielte staatliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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