Nachhaltige Finanzmärkte: Transaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer unverzichtbar

[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 20.02.2013] Nachhaltige Finanzmärkte: Transaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer unverzichtbar

Was sind nachhaltige Finanzmärkte? Lässt sich das für den Umweltbereich geltende Leitbild der Nachhaltigkeit auf den Finanzmarkt übertragen? Entsprechen die in der Diskussion stehenden Regulierungsvorschläge dem Konzept der Nachhaltigkeit? In einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommt Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer zu dem Ergebnis, dass die Finanztransaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer die wichtigsten Bausteine für ein nachhaltiges Finanzsystem sind. "Nachhaltigkeit umfasst jedoch mehr als Stabilität", sagt Dorothea Schäfer. "Ein nachhaltiges Finanzsystem kann kurzfristig instabil sein, kehrt aber von selbst wieder in einen stabilen Zustand zurück, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss."
Umgekehrt ist ein stabiles Finanzsystem nicht unbedingt nachhaltig. So setzt eine implizite Staatsgarantie Anreize zu hochriskanten Geschäften, die das System leicht zum Zusammenbruch führen können, wie das Beispiel der der US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zeigt. "Andauernde staatliche Garantien stehen im Widerspruch zur Nachhaltigkeit, weil sie ein extrem risikoreiches Verhalten fördern und so das System sehr anfällig für Zusammenbrüche machen", so Schäfer.
Ebenso wie eine intakte Umwelt, ist auch die Stabilität des Finanzmarktes als ein öffentliches Gut zu begreifen. Zu den wichtigsten Prinzipien der Nachhaltigkeit zählen vor allem Langfristorientierung und Internalisierung der Nutzungskosten (Verursacherprinzip). Die Finanztransaktionssteuer setzt an diesen Kriterien an. Sie "bestraft" extrem kurze Haltedauern von Sekundenbruchteilen. Der geplante Steuersatz von 0,1 Prozent auf Wertpapiere und 0,01 Prozent auf Derivate ist so niedrig, dass die Steuerbelastung nur bei sehr hohen Handelsaktivitäten ins Gewicht fällt.
Für ein nachhaltiges Finanzsystem sind auch hohe Eigenkapitalpuffer der Banken unverzichtbar. "Insbesondere die deutschen Großbanken haben so geringe Eigenkapitaldecken, dass sie sich nach einem Schock nicht wieder von selbst stabilisieren können", sagt Schäfer. Nachhaltigkeit ist hier nur durch die Einführung einer echten, bilanzbezogenen Eigenkapitalquote zu erreichen. Die gegenwärtig praktizierte Risikogewichtung, die die Banken selbst vornehmen, ist Ursache einer systematischen Risikounterschätzung. Darüber hinaus ist sie ein Einfallstor für politische Einflussnahme, da Interessengruppen versuchen, niedrige Risikogewichte für bestimmte Investitionen durchzusetzen - beispielsweise für erneuerbare Energien, für den Mittelstand oder für den Wohnungsbau. Im Fall eines Schocks muss der Steuerzahler jedoch die gesamte Bankbilanz auffangen und nicht nur die mit risikogewichteten Aktiva unterlegten Teile des Fremdkapitals. Daher sollte sich auch die Eigenkapitalquote an der Gesamtbilanz ausrichten. Das Prinzip der hinreichenden Sicherheitspuffer erfordert letztlich auch, die Banken auf eine beherrschbare Größe zu beschränken. "In einem nachhaltigen Finanzsystem gibt es keine systemrelevanten Banken mehr", erklärt Schäfer.

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