20.02.2013 15:42 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Aigner: 'Wir sind bei der EU-Agrarreform auf einem guten Weg'
Kurzfassung: Aigner: "Wir sind bei der EU-Agrarreform auf einem guten Weg"Bundesministerin informiert Länder über weiteren Verlauf der BeratungenNachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Uni ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 20.02.2013] Aigner: "Wir sind bei der EU-Agrarreform auf einem guten Weg"
Bundesministerin informiert Länder über weiteren Verlauf der Beratungen
Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Anfang Februar auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt hatten, gibt es hiermit ein Fundament für die weiteren Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik im EU-Agrarrat und im Europäischen Parlament.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch bei einer Arbeitssitzung in Berlin die Bundesländer über den aktuellen Stand der europäischen Agrarverhandlungen informiert. "Wir sind bei der Agrarreform auf einem guten Weg. Der vorläufige Beschluss des Finanzrahmens gibt den Landwirten in Deutschland und Europa Planungssicherheit. Wir haben verhindert, dass es für unsere Bäuerinnen und Bauern zu einseitigen Belastungen kommt. Trotz der wirtschaftlich gebotenen Einsparungen im Gesamtbudget der EU können wir auch künftig die Förderung einer nachhaltigen, umweltgerechten und qualitätsorientierten Landwirtschaft gewährleisten", sagte Aigner.
Insgesamt stehen von 2014 bis 2020 für die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik rund 373,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland kann pro Jahr mit rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen und weiteren knapp 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung planen.
Darüber hinaus hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf inhaltliche Eckpunkte verständigt, die wirksame zusätzliche Umweltleistungen und damit das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" stärken. "Von den Beschlüssen profitieren Bauern und Verbraucher gleichermaßen. Es ist gelungen, die landwirtschaftliche Produktion stärker an Umweltleistungen zu binden, ohne dass dafür wertvolle Anbauflächen verloren gehen. Wir setzen auf ökologische Vorrangflächen mit einer schonenden, umweltfreundlichen Bewirtschaftung, die den Herausforderung des Ressourcen- und Klimaschutzes ebenso gerecht wird wie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und nachhaltiger Energie", sagte Aigner.
Ein entscheidender Punkt sei außerdem, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu bekannt haben, die ländlichen Räume zu stärken und umweltbezogene Maßnahmen der zweiten Säule künftig mit höheren EU-Kofinanzierungssätzen auch finanziell weiter zu stärken.
"Der Grundstein für die anstehende Agrarreform ist gelegt. Gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen werde ich dafür kämpfen, dass wir auf diesem Fundament eine stabile, zukunftsorientierte und nachhaltige Landwirtschaftsförderung aufbauen", sagte Aigner. Im Verlauf der Verhandlungen setzt Aigner weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern: "Es ist wichtig, dass Deutschland auch in Zukunft mit einer Stimme spricht. So können wir in Brüssel das bestmögliche Ergebnis für die deutschen Bauern und die Verbraucher erzielen."
Weiterer Verlauf der Beratungen
Die Agrarminister werden ihre Beratung zügig fortsetzen, um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schnellstmöglich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Bereits am 25. und 26. Februar 2013 findet der nächste Agrarministerrat in Brüssel statt. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März 2013 über das Mandat in Hinblick auf die dann folgenden Triloge zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der Kommission entscheiden.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Bundesministerin informiert Länder über weiteren Verlauf der Beratungen
Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Anfang Februar auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt hatten, gibt es hiermit ein Fundament für die weiteren Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik im EU-Agrarrat und im Europäischen Parlament.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch bei einer Arbeitssitzung in Berlin die Bundesländer über den aktuellen Stand der europäischen Agrarverhandlungen informiert. "Wir sind bei der Agrarreform auf einem guten Weg. Der vorläufige Beschluss des Finanzrahmens gibt den Landwirten in Deutschland und Europa Planungssicherheit. Wir haben verhindert, dass es für unsere Bäuerinnen und Bauern zu einseitigen Belastungen kommt. Trotz der wirtschaftlich gebotenen Einsparungen im Gesamtbudget der EU können wir auch künftig die Förderung einer nachhaltigen, umweltgerechten und qualitätsorientierten Landwirtschaft gewährleisten", sagte Aigner.
Insgesamt stehen von 2014 bis 2020 für die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik rund 373,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland kann pro Jahr mit rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen und weiteren knapp 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung planen.
Darüber hinaus hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf inhaltliche Eckpunkte verständigt, die wirksame zusätzliche Umweltleistungen und damit das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" stärken. "Von den Beschlüssen profitieren Bauern und Verbraucher gleichermaßen. Es ist gelungen, die landwirtschaftliche Produktion stärker an Umweltleistungen zu binden, ohne dass dafür wertvolle Anbauflächen verloren gehen. Wir setzen auf ökologische Vorrangflächen mit einer schonenden, umweltfreundlichen Bewirtschaftung, die den Herausforderung des Ressourcen- und Klimaschutzes ebenso gerecht wird wie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und nachhaltiger Energie", sagte Aigner.
Ein entscheidender Punkt sei außerdem, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu bekannt haben, die ländlichen Räume zu stärken und umweltbezogene Maßnahmen der zweiten Säule künftig mit höheren EU-Kofinanzierungssätzen auch finanziell weiter zu stärken.
"Der Grundstein für die anstehende Agrarreform ist gelegt. Gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen werde ich dafür kämpfen, dass wir auf diesem Fundament eine stabile, zukunftsorientierte und nachhaltige Landwirtschaftsförderung aufbauen", sagte Aigner. Im Verlauf der Verhandlungen setzt Aigner weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern: "Es ist wichtig, dass Deutschland auch in Zukunft mit einer Stimme spricht. So können wir in Brüssel das bestmögliche Ergebnis für die deutschen Bauern und die Verbraucher erzielen."
Weiterer Verlauf der Beratungen
Die Agrarminister werden ihre Beratung zügig fortsetzen, um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schnellstmöglich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Bereits am 25. und 26. Februar 2013 findet der nächste Agrarministerrat in Brüssel statt. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März 2013 über das Mandat in Hinblick auf die dann folgenden Triloge zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der Kommission entscheiden.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
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Weitere Informationen
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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