Nachtflugverbot: Wir brauchen keine Schauveranstaltung, sondern handfeste Ergebnisse

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 20.02.2013] Nachtflugverbot: Wir brauchen keine Schauveranstaltung, sondern handfeste Ergebnisse

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, Verhandlungen mit Berlin und dem Bund über ein konsequentes Nachtflugverbot für jeden erkennbar 'mit Nachdruck und Ernsthaftigkeit' zu führen.
'Es steht zu befürchten, dass das vorrangige Interesse des Ministerpräsidenten darin liegt, einen Volksentscheid abzuwenden. Unverändert vermeidet er es, das Wort `Nachtflugverbot´ in den Mund zu nehmen und spricht immer nur von `mehr Nachtruhe´. Nach der Ankündigung, das Volksbegehren zu unterstützen, muss er sich nun aber voll und ganz hinter dessen Hauptziel stellen, das heißt ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Alles andere wäre ein Placebo.'
'Wir brauchen jedoch keine Schauveranstaltung, sondern handfeste Ergebnisse', sagte AXEL VOGEL. Erstrebenswert sei, die Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin und den Bund für eine rechtssichere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den BER zu gewinnen. Verweigerten sich die Mitgesellschafter einem Planergänzungsbeschluss für ein konsequentes Nachtflugverbot, müsse Brandenburg diesen einseitig durchsetzen.

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