21.02.2013 09:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali
Kurzfassung: Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in MaliProbleme können nur von Afrikanern selbst gelöst werdenDie Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engag ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.02.2013] Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali
Probleme können nur von Afrikanern selbst gelöst werden
Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Streitkräfte. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:
"Deutschland übernimmt mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali. Das Ziel bleibt jedoch eine politische Lösung für den Konflikt in Mali und die Rückkehr des Landes zu einer verfassungsmäßigen Ordnung.
Die Krise in Mali ist eine afrikanische Krise, weswegen die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Hauptlast bei der Wiederherstellung der Staatlichkeit Malis leisten müssen. Die Probleme Malis können angesichts der heterogenen Bevölkerung, die aus Schwarzafrikanern, Tuareg, Arabern und anderen Völkergruppen besteht, nur von Afrikanern selbst gelöst werden. Wir können dabei nur unterstützen.
Dabei ist es wichtig, dass die ECOWAS-Truppen zügig voll einsatzbereit sind. Das Ausbildungsmandat EUTM-Mali dient dem Wiederaufbau der malischen Armee, um selbst für Ordnung zu sorgen und das staatliche Gewaltmonopol zu errichten. Mit dem zweiten Mandat AFISMA leistet die Bundeswehr logistische Unterstützung unter anderem durch die Betankung von Flugzeugen sowie durch Transall-Transportflüge.
Der Staat Mali als Ganzes stand vor der Übernahme durch islamistische, intolerante Rebellengruppen, die schon in den eroberten Gebieten des Nordens die Scharia in ihrer schärfsten Form eingeführt hatte. Das Vordringen der Islamisten hatte 450.000 Binnenflüchtlinge in Mali zu Folge, die vor den vordringenden Islamisten flüchteten. Eine humanitäre Katastrophe deutete sich an. In dieser Situation rief am 10. Januar 2013 die malische Übergangsregierung französische Truppen zu Hilfe. Durch den Einsatz der französischen Streitkräfte ist es gelungen, den Vormarsch von Rebellen und Islamisten auf die Hauptstadt Bamako zu beenden. Der deutsche Beitrag in Form beider Mali-Mandate dient der Durchsetzung von Menschenrechten, von humanitärem Völkerrecht sowie der Stärkung der zivilen Staatlichkeit."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Probleme können nur von Afrikanern selbst gelöst werden
Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Streitkräfte. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:
"Deutschland übernimmt mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali. Das Ziel bleibt jedoch eine politische Lösung für den Konflikt in Mali und die Rückkehr des Landes zu einer verfassungsmäßigen Ordnung.
Die Krise in Mali ist eine afrikanische Krise, weswegen die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Hauptlast bei der Wiederherstellung der Staatlichkeit Malis leisten müssen. Die Probleme Malis können angesichts der heterogenen Bevölkerung, die aus Schwarzafrikanern, Tuareg, Arabern und anderen Völkergruppen besteht, nur von Afrikanern selbst gelöst werden. Wir können dabei nur unterstützen.
Dabei ist es wichtig, dass die ECOWAS-Truppen zügig voll einsatzbereit sind. Das Ausbildungsmandat EUTM-Mali dient dem Wiederaufbau der malischen Armee, um selbst für Ordnung zu sorgen und das staatliche Gewaltmonopol zu errichten. Mit dem zweiten Mandat AFISMA leistet die Bundeswehr logistische Unterstützung unter anderem durch die Betankung von Flugzeugen sowie durch Transall-Transportflüge.
Der Staat Mali als Ganzes stand vor der Übernahme durch islamistische, intolerante Rebellengruppen, die schon in den eroberten Gebieten des Nordens die Scharia in ihrer schärfsten Form eingeführt hatte. Das Vordringen der Islamisten hatte 450.000 Binnenflüchtlinge in Mali zu Folge, die vor den vordringenden Islamisten flüchteten. Eine humanitäre Katastrophe deutete sich an. In dieser Situation rief am 10. Januar 2013 die malische Übergangsregierung französische Truppen zu Hilfe. Durch den Einsatz der französischen Streitkräfte ist es gelungen, den Vormarsch von Rebellen und Islamisten auf die Hauptstadt Bamako zu beenden. Der deutsche Beitrag in Form beider Mali-Mandate dient der Durchsetzung von Menschenrechten, von humanitärem Völkerrecht sowie der Stärkung der zivilen Staatlichkeit."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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