Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Aus Anlass der Debatte im Hessischen zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, die in den vergangenen Jahren praktizierte Personalpolitik nach ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 03.03.2011] Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
Aus Anlass der Debatte im Hessischen zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, die in den vergangenen Jahren praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden und eine Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die "Kleinstaaterei in der Tarifpolitik" muss nach Auffassung der GRÜNEN schnellstmöglich beendet werden. "In dieser Frage könnte der Ministerpräsident unter Beweis stellen, ob er es wirklich ernst meint mit dem neuen Umgang. Eine Änderung dieser konfrontativen Personalpolitik setzt aber eine Größe voraus, die wir dem Ministerpräsidenten nicht zutrauen. Schließlich hat er über Jahre als Innenminister dies Art der Personalpolitik zu verantworten", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Als völligen "Quatsch" bezeichnen DIE GRÜNEN das "Hessen-Theater" in der Tarifpolitik. Am 9. März beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde der Tarifgemeinschaft der Länder unter Leitung des niedersächsischen Finanzministers, bei der die Gewerkschaften ein einmaliges Plus von 50 Euro und 3 Prozent mehr Einkommen fordern. Hessen verhandelt aber am 16. März eigenständig mit den Gewerkschaften für die ca. 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes. "Was an dieser Art der ‚tarifpolitischen Kleinstaaterei‘ besser sein soll und warum die Hessen-CDU kein Zutrauen in das Verhandlungsgeschick des niedersächsischen CDU-Finanzministers hat, bleibt allein das Geheimnis der hessischen Landesregierung", so Frömmrich weiter.
Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. Außer dem Bundesland Hessen (CDU/FDP-Landesregierung) ist nur noch Berlin (Rot/Rote-Landesregierung) nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder.
"Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, den er beginnen will, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart endlich beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre zwar ein kleines, aber dennoch ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Aus Anlass der Debatte im Hessischen zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, die in den vergangenen Jahren praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden und eine Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die "Kleinstaaterei in der Tarifpolitik" muss nach Auffassung der GRÜNEN schnellstmöglich beendet werden. "In dieser Frage könnte der Ministerpräsident unter Beweis stellen, ob er es wirklich ernst meint mit dem neuen Umgang. Eine Änderung dieser konfrontativen Personalpolitik setzt aber eine Größe voraus, die wir dem Ministerpräsidenten nicht zutrauen. Schließlich hat er über Jahre als Innenminister dies Art der Personalpolitik zu verantworten", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Als völligen "Quatsch" bezeichnen DIE GRÜNEN das "Hessen-Theater" in der Tarifpolitik. Am 9. März beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde der Tarifgemeinschaft der Länder unter Leitung des niedersächsischen Finanzministers, bei der die Gewerkschaften ein einmaliges Plus von 50 Euro und 3 Prozent mehr Einkommen fordern. Hessen verhandelt aber am 16. März eigenständig mit den Gewerkschaften für die ca. 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes. "Was an dieser Art der ‚tarifpolitischen Kleinstaaterei‘ besser sein soll und warum die Hessen-CDU kein Zutrauen in das Verhandlungsgeschick des niedersächsischen CDU-Finanzministers hat, bleibt allein das Geheimnis der hessischen Landesregierung", so Frömmrich weiter.
Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. Außer dem Bundesland Hessen (CDU/FDP-Landesregierung) ist nur noch Berlin (Rot/Rote-Landesregierung) nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder.
"Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, den er beginnen will, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart endlich beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre zwar ein kleines, aber dennoch ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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