Verfassungsschutzbericht 2010
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Joachim Herrmann: "Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch – Alarmzeichen für unsere Demokratie – Bedingungslose Ächtung von Gewalt muss selbstverständlich sein" Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat 2010 erneut ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 03.03.2011] Verfassungsschutzbericht 2010
Joachim Herrmann: "Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch – Alarmzeichen für unsere Demokratie – Bedingungslose Ächtung von Gewalt muss selbstverständlich sein"
Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat 2010 erneut gegenüber dem Vorjahr drastisch zugenommen. Darauf hat Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 hingewiesen. Gab es in Bayern 2009 insgesamt 127 linke Gewalttaten zu verzeichnen, waren es 2010 erschreckende 172. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten verharrte dagegen 2010 mit 58 Delikten ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre. Herrmann: "Die linke Gewalt ist ganz klar auf dem Vormarsch. 2010 wurde die bisherige Höchstmarke noch mal deutlich übertroffen. Das ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie." Sorge bereitet Herrmann vor allem, dass der Hass gegen Polizisten und die Aggressivität der Gewalttaten immer mehr zunimmt. So werden Polizisten nicht nur mit Steinen, sondern auch mit Signalmunition, Feuerwerkskörpern oder sogar Sprengsätzen beworfen. Immer wieder werden Polizisten dabei schwer verletzt. Zwei von drei linksextremistischen Gewalttaten zielten im let!
zten Jahr bewusst gegen Polizeibeamte. Herrmann: "Das heißt konkret: Von den 172 Gewalttaten richteten sich allein 120 gegen Polizisten. 2009 waren es noch 61 Gewalttaten. Wir sprechen also von einer Steigerung um fast 100 Prozent!"
Joachim Herrmann warnte vor einer Relativierung der linken Gewalt: "Immer noch besteht in unserer Gesellschaft die Tendenz, linke Gewalttäter zu verharmlosen. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen. Das ist nur der Boden für mehr und noch schwerere Gewalttaten. Was wir brauchen ist eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Linksextremisten oder Rechtsextremisten".
Ein Problem sei auch, dass es Linksextremisten immer wieder gelinge, Bündnisse und gemeinsame Veranstaltungen mit Partnern bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Beispielhaft nannte Innenminister Herrmann die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen den G8 – Gipfel oder auch Protestveranstaltungen unter dem Thema Antifaschismus. Hier werde Linksautonomen die Möglichkeit eröffnet, Straftaten aus dem Schutz der Menge heraus zu begehen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft gegenüber Gewaltausübung zur Durchsetzung vermeintlich guter Ziele abstumpfe. Herrmann: "Hier sehe ich akuten Handlungsbedarf. Unsere Gesellschaft muss damit aufhören, Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als mögliche Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten. Jede Zusammenarbeit mit Gewalttätern muss für echte Demokraten ein absolutes Tabu sein."
Ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten sei der auf bayerische Initiative vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des § 113 Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte betrifft. Er sieht vor, dass die Strafandrohung für Widerstandshandlungen von zwei auf drei Jahre erhöht wird. Gewaltstraftäter müssen bei Übergriffen auf Polizeibeamte mit deutlich höheren Strafen rechnen. Herrmann: "Ich hoffe, dass die neue Regelung mit ihrer klaren Signalwirkung bald in Kraft treten kann."
Innenminister Joachim Herrmann thematisierte auch den islamistischen Terrorismus. Hier hätten die Warnhinweise Ende des letzten Jahres deutlich gezeigt, wie sehr auch Deutschland bedroht sei. "Wir haben auch bei uns eine gewaltbereite islamistische Szene. Dabei geht von den sogenannten home grown-Terroristen – also Terroristen, die in unserem Land aufgewachsen sind und meist unauffällig in unserer Mitte leben – eine besondere Gefahr aus." Immer wieder seien Reisebewegungen von der Bundesrepublik aus in Terrorcamps zu Ausbildungszwecken oder zur Teilnahme am Jihad festzustellen. Herrmann betonte, dass nach der besonders angespannten Sicherheitslage um Weihnachten und den Jahreswechsel die sichtbare Polizeipräsenz etwas zurückgefahren werden konnte. Aber: "Dennoch besteht kein Anlass zur Entwarnung. Es gilt, weiterhin äußerst wachsam zu bleiben."
Der rund 250 Seiten starke Verfassungsschutzbericht ist im Internet abrufbar unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Joachim Herrmann: "Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch – Alarmzeichen für unsere Demokratie – Bedingungslose Ächtung von Gewalt muss selbstverständlich sein"
Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat 2010 erneut gegenüber dem Vorjahr drastisch zugenommen. Darauf hat Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 hingewiesen. Gab es in Bayern 2009 insgesamt 127 linke Gewalttaten zu verzeichnen, waren es 2010 erschreckende 172. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten verharrte dagegen 2010 mit 58 Delikten ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre. Herrmann: "Die linke Gewalt ist ganz klar auf dem Vormarsch. 2010 wurde die bisherige Höchstmarke noch mal deutlich übertroffen. Das ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie." Sorge bereitet Herrmann vor allem, dass der Hass gegen Polizisten und die Aggressivität der Gewalttaten immer mehr zunimmt. So werden Polizisten nicht nur mit Steinen, sondern auch mit Signalmunition, Feuerwerkskörpern oder sogar Sprengsätzen beworfen. Immer wieder werden Polizisten dabei schwer verletzt. Zwei von drei linksextremistischen Gewalttaten zielten im let!
zten Jahr bewusst gegen Polizeibeamte. Herrmann: "Das heißt konkret: Von den 172 Gewalttaten richteten sich allein 120 gegen Polizisten. 2009 waren es noch 61 Gewalttaten. Wir sprechen also von einer Steigerung um fast 100 Prozent!"
Joachim Herrmann warnte vor einer Relativierung der linken Gewalt: "Immer noch besteht in unserer Gesellschaft die Tendenz, linke Gewalttäter zu verharmlosen. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen. Das ist nur der Boden für mehr und noch schwerere Gewalttaten. Was wir brauchen ist eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Linksextremisten oder Rechtsextremisten".
Ein Problem sei auch, dass es Linksextremisten immer wieder gelinge, Bündnisse und gemeinsame Veranstaltungen mit Partnern bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Beispielhaft nannte Innenminister Herrmann die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen den G8 – Gipfel oder auch Protestveranstaltungen unter dem Thema Antifaschismus. Hier werde Linksautonomen die Möglichkeit eröffnet, Straftaten aus dem Schutz der Menge heraus zu begehen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft gegenüber Gewaltausübung zur Durchsetzung vermeintlich guter Ziele abstumpfe. Herrmann: "Hier sehe ich akuten Handlungsbedarf. Unsere Gesellschaft muss damit aufhören, Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als mögliche Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten. Jede Zusammenarbeit mit Gewalttätern muss für echte Demokraten ein absolutes Tabu sein."
Ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten sei der auf bayerische Initiative vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des § 113 Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte betrifft. Er sieht vor, dass die Strafandrohung für Widerstandshandlungen von zwei auf drei Jahre erhöht wird. Gewaltstraftäter müssen bei Übergriffen auf Polizeibeamte mit deutlich höheren Strafen rechnen. Herrmann: "Ich hoffe, dass die neue Regelung mit ihrer klaren Signalwirkung bald in Kraft treten kann."
Innenminister Joachim Herrmann thematisierte auch den islamistischen Terrorismus. Hier hätten die Warnhinweise Ende des letzten Jahres deutlich gezeigt, wie sehr auch Deutschland bedroht sei. "Wir haben auch bei uns eine gewaltbereite islamistische Szene. Dabei geht von den sogenannten home grown-Terroristen – also Terroristen, die in unserem Land aufgewachsen sind und meist unauffällig in unserer Mitte leben – eine besondere Gefahr aus." Immer wieder seien Reisebewegungen von der Bundesrepublik aus in Terrorcamps zu Ausbildungszwecken oder zur Teilnahme am Jihad festzustellen. Herrmann betonte, dass nach der besonders angespannten Sicherheitslage um Weihnachten und den Jahreswechsel die sichtbare Polizeipräsenz etwas zurückgefahren werden konnte. Aber: "Dennoch besteht kein Anlass zur Entwarnung. Es gilt, weiterhin äußerst wachsam zu bleiben."
Der rund 250 Seiten starke Verfassungsschutzbericht ist im Internet abrufbar unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte.
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Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
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