22.02.2013 09:05 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Neues Seearbeitsrecht stärkt die deutsche Handelsflotte
Kurzfassung: Neues Seearbeitsrecht stärkt die deutsche HandelsflotteMindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen an BordDer Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition das See ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.02.2013] Neues Seearbeitsrecht stärkt die deutsche Handelsflotte
Mindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition das Seearbeitsgesetz beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung des Internationalen Seearbeitsübereinkommens und löst das bisherige Seemannsgesetz aus dem Jahr 1956 ab. Hierzu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter, Johann Wadephul:
"Mit dem neuen Seearbeitsrecht stärken wir die weltweite Durchsetzung von verbindlichen Mindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Seeleute an Bord von Handelsschiffen. Das Arbeiten auf See bleibt sozial ausgewogen, wir stärken die soziale Sicherheit der Seeleute und die soziale Verantwortung der Reeder. Ferner tragen wir zu einem fairen Welthandel bei. Die deutschen Reeder werden gestärkt, sie können sich besser im weltweiten Wettbewerb mit anderen Flaggen behaupten.
Insgesamt profitieren 1,2 Millionen Seeleute auf 65.000 Handelsschiffen von dem Internationalen Seearbeitsübereinkommen. Alle Schiffe der Unterzeichnerstaaten müssen nun diese weltweit vergleichbaren Bedingungen einhalten und nachweisen. Das bislang in Deutschland geltende Seemannsgesetz entspricht in vielen Bereichen nicht mehr den arbeits- und sozialrechtlichen Erfordernissen der modernen, global ausgerichteten Handelsschifffahrt. Seine alten Regelungen im Bereich des Urlaubs-, Kündigungs- und Heimschaffungsrechts werden modernisiert und an die heutigen Bedürfnisse angepasst.
Die primäre Verantwortung für die Einhaltung und Durchsetzung der Mindestnormen obliegt den Flaggen- und Hafenstaaten. Schiffe aus Nichtvertragsstaaten, die das Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert haben, müssen die Mindestanforderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord gleichermaßen beachten. Bei Hafenstaatkontrollen werden sie keine günstigere Behandlung erfahren als Schiffe aus Vertragsstaaten. Dies kommt Reedern zugute, die Kauffahrteischiffe unter deutscher Flagge betreiben. Dies stärkt damit die deutsche Handelsflotte."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Mindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition das Seearbeitsgesetz beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung des Internationalen Seearbeitsübereinkommens und löst das bisherige Seemannsgesetz aus dem Jahr 1956 ab. Hierzu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter, Johann Wadephul:
"Mit dem neuen Seearbeitsrecht stärken wir die weltweite Durchsetzung von verbindlichen Mindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Seeleute an Bord von Handelsschiffen. Das Arbeiten auf See bleibt sozial ausgewogen, wir stärken die soziale Sicherheit der Seeleute und die soziale Verantwortung der Reeder. Ferner tragen wir zu einem fairen Welthandel bei. Die deutschen Reeder werden gestärkt, sie können sich besser im weltweiten Wettbewerb mit anderen Flaggen behaupten.
Insgesamt profitieren 1,2 Millionen Seeleute auf 65.000 Handelsschiffen von dem Internationalen Seearbeitsübereinkommen. Alle Schiffe der Unterzeichnerstaaten müssen nun diese weltweit vergleichbaren Bedingungen einhalten und nachweisen. Das bislang in Deutschland geltende Seemannsgesetz entspricht in vielen Bereichen nicht mehr den arbeits- und sozialrechtlichen Erfordernissen der modernen, global ausgerichteten Handelsschifffahrt. Seine alten Regelungen im Bereich des Urlaubs-, Kündigungs- und Heimschaffungsrechts werden modernisiert und an die heutigen Bedürfnisse angepasst.
Die primäre Verantwortung für die Einhaltung und Durchsetzung der Mindestnormen obliegt den Flaggen- und Hafenstaaten. Schiffe aus Nichtvertragsstaaten, die das Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert haben, müssen die Mindestanforderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord gleichermaßen beachten. Bei Hafenstaatkontrollen werden sie keine günstigere Behandlung erfahren als Schiffe aus Vertragsstaaten. Dies kommt Reedern zugute, die Kauffahrteischiffe unter deutscher Flagge betreiben. Dies stärkt damit die deutsche Handelsflotte."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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