22.02.2013 11:19 Uhr in Energie & Umwelt von CDU/CSU-Fraktion
Rot-Grün gefährdet Energiewende
Kurzfassung: Rot-Grün gefährdet EnergiewendeEine wirksame Strompreisbegrenzung ist nur mit allen politischen Akteuren möglichDie rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter A ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.02.2013] Rot-Grün gefährdet Energiewende
Eine wirksame Strompreisbegrenzung ist nur mit allen politischen Akteuren möglich
Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Stromkosten ernst nehmen. Wer dies nicht tut, gefährdet Erfolg und Akzeptanz der Energiewende - und damit des zentralen deutschen Beitrags zum globalen Klimaschutz. Die Energiewende hat nämlich nur dann Erfolg, wenn Deutschland auch künftig über eine wettbewerbsfähige Energieversorgung verfügt. Nur dann wird sie auch Vorbild einer globalen Entwicklung, die ressourcenschonend und klimafreundlich ist. Wer sich den notwendigen Sofortmaßnahmen zur Strompreisdämpfung aus parteitaktischen Gründen verweigert, geht deshalb auch ein hohes klimapolitisches Risiko ein - und handelt scheinheilig.
Die Opposition hat die Grundlagen des geltenden Fördersystems für die Erneuerbaren geschaffen und somit durch bestehende Vergütungsansprüche ganz wesentlich zum heutigen Kostenproblem beigetragen. Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, muss ihre Verweigerungshaltung beenden und einen konstruktiven Beitrag zur Strompreisdämpfung leisten.
Denn klar ist: Eine wirksame Strompreisbegrenzung, die eine grundlegende EEG-Reform nicht ersetzt, ist nur in einem Kraftakt aller politischen Akteure möglich. Dieser kann nur mit einem umfassenden Konzept gelingen, das alle möglichen Stellschrauben berücksichtigt und solidarisch mit einbezieht. Das vom Bundesumwelt- gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Konzept ist hierfür eine geeignete Verhandlungsgrundlage."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Eine wirksame Strompreisbegrenzung ist nur mit allen politischen Akteuren möglich
Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Stromkosten ernst nehmen. Wer dies nicht tut, gefährdet Erfolg und Akzeptanz der Energiewende - und damit des zentralen deutschen Beitrags zum globalen Klimaschutz. Die Energiewende hat nämlich nur dann Erfolg, wenn Deutschland auch künftig über eine wettbewerbsfähige Energieversorgung verfügt. Nur dann wird sie auch Vorbild einer globalen Entwicklung, die ressourcenschonend und klimafreundlich ist. Wer sich den notwendigen Sofortmaßnahmen zur Strompreisdämpfung aus parteitaktischen Gründen verweigert, geht deshalb auch ein hohes klimapolitisches Risiko ein - und handelt scheinheilig.
Die Opposition hat die Grundlagen des geltenden Fördersystems für die Erneuerbaren geschaffen und somit durch bestehende Vergütungsansprüche ganz wesentlich zum heutigen Kostenproblem beigetragen. Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, muss ihre Verweigerungshaltung beenden und einen konstruktiven Beitrag zur Strompreisdämpfung leisten.
Denn klar ist: Eine wirksame Strompreisbegrenzung, die eine grundlegende EEG-Reform nicht ersetzt, ist nur in einem Kraftakt aller politischen Akteure möglich. Dieser kann nur mit einem umfassenden Konzept gelingen, das alle möglichen Stellschrauben berücksichtigt und solidarisch mit einbezieht. Das vom Bundesumwelt- gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Konzept ist hierfür eine geeignete Verhandlungsgrundlage."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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