22.02.2013 12:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben
Kurzfassung: Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehobenAnlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Debatte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-We ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.02.2013] Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben
Anlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Debatte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht aufgehoben. Nicht nur bei der Bewältigung von Lebensmittelskandalen ziehen Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig den Kürzeren. Zu oft kommen die schwarzen Schafe in der Lebensmittelwirtschaft ungeschoren davon.
Bei der schwarz-gelben Bundesregierung haben grundsätzlich die Interessen der Wirtschaft Vorrang. Zudem zeigt sich, wie problematisch es ist, die Anliegen der Anbieter und der Abnehmer gleichzeitig im einem Ministerium zu vertreten. Das gleicht dem Versuch, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen.
Wir brauchen eine neue Ressortaufteilung. Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Verbraucherpolitik und auf dem Markt sowie eine neue Bundesregierung, denn Schwarz-Gelb hat kein verbraucherpolitisches Konzept.
Wir wollen den Markt, der für die Menschen da ist. Dazu gehören ein wirksamer Verbraucherschutz, Transparenz und starke Rechte der Verbraucher und Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Und dazu gehören faire Arbeitsbedingungen sowie verantwortungsvoll und transparent agierende Unternehmen.
Anstatt sich wie die Bundesregierung mit wirkungslosen Einzelmaßnahmen von Skandal zu Skandal zu hangeln, setzt die SPD auf ein verbraucherpolitisches Gesamtkonzept. Doch Schwarz-Gelb wird sich wohl weiter auf Punkte-Pläne beschränken.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Debatte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht aufgehoben. Nicht nur bei der Bewältigung von Lebensmittelskandalen ziehen Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig den Kürzeren. Zu oft kommen die schwarzen Schafe in der Lebensmittelwirtschaft ungeschoren davon.
Bei der schwarz-gelben Bundesregierung haben grundsätzlich die Interessen der Wirtschaft Vorrang. Zudem zeigt sich, wie problematisch es ist, die Anliegen der Anbieter und der Abnehmer gleichzeitig im einem Ministerium zu vertreten. Das gleicht dem Versuch, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen.
Wir brauchen eine neue Ressortaufteilung. Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Verbraucherpolitik und auf dem Markt sowie eine neue Bundesregierung, denn Schwarz-Gelb hat kein verbraucherpolitisches Konzept.
Wir wollen den Markt, der für die Menschen da ist. Dazu gehören ein wirksamer Verbraucherschutz, Transparenz und starke Rechte der Verbraucher und Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Und dazu gehören faire Arbeitsbedingungen sowie verantwortungsvoll und transparent agierende Unternehmen.
Anstatt sich wie die Bundesregierung mit wirkungslosen Einzelmaßnahmen von Skandal zu Skandal zu hangeln, setzt die SPD auf ein verbraucherpolitisches Gesamtkonzept. Doch Schwarz-Gelb wird sich wohl weiter auf Punkte-Pläne beschränken.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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