22.02.2013 13:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigen
Kurzfassung: Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigenSpielraum des Vergaberechts ausnutzenDer Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Meh ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.02.2013] Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigen
Spielraum des Vergaberechts ausnutzen
Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Das deutsche Vergaberecht ist ein fester und wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Neben Produkten werden auch Dienstleistungen, insbesondere am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen, ausgeschrieben. Dies bringt Vorteile hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings zeigt die Praxis, dass das geltende Vergaberecht für die Beschaffung vor allem von sozialen Dienstleistungen noch optimiert werden muss. Erfahrene Anbieter von Maßnahmen speziell für arbeitsuchende Menschen mit Behinderungen drohen dem Markt verloren zu gehen, wenn bei der Zuschlagserteilung der Preis stärker als die Qualität gewichtet wird. Eine gezielte und gute Beratung, Vermittlung und Berufsbegleitung ist jedoch Voraussetzung, um Menschen mit Behinderung erfolgreich in Arbeit zu bringen oder zu halten. Erfahren Anbieter, wie Integrationsfachdienste, werden unbedingt gebraucht.
Daher verweist die Regierungskoalition darauf, den nationalen Rechtsetzungsspielraum stärker zu nutzen und bei sozialen Dienstleistungen die Qualitätskriterien im Verhältnis zum Preis stärker zu gewichten. Zudem setzt sich die Koalition mit Nachdruck dafür ein, dass bei der anstehenden Reform der europäischen Vergaberichtlinien eine adäquate, für alle Dienstleistungen geltende Regelung geschaffen wird. Parallel wird dies im aktuellen Entwurf der EU-Kommission bereits diskutiert."
Hintergrund:
Beim Einkauf von Dienstleistungen im Bereich des Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Vergaberecht beachten. Bis 2010 war es gängige Praxis, dass die BA Leistungen zur Vermittlung von schwerbehinderten Menschen freihändig an die Integrationsfachdienste (IFDs) vergeben konnte. Mit Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung (VOL/A) im Jahr 2010 ist die öffentliche Ausschreibung nach den Kriterien des europäischen Vergaberechts auch für soziale Dienstleistungen verbindlich.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Spielraum des Vergaberechts ausnutzen
Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Das deutsche Vergaberecht ist ein fester und wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Neben Produkten werden auch Dienstleistungen, insbesondere am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen, ausgeschrieben. Dies bringt Vorteile hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings zeigt die Praxis, dass das geltende Vergaberecht für die Beschaffung vor allem von sozialen Dienstleistungen noch optimiert werden muss. Erfahrene Anbieter von Maßnahmen speziell für arbeitsuchende Menschen mit Behinderungen drohen dem Markt verloren zu gehen, wenn bei der Zuschlagserteilung der Preis stärker als die Qualität gewichtet wird. Eine gezielte und gute Beratung, Vermittlung und Berufsbegleitung ist jedoch Voraussetzung, um Menschen mit Behinderung erfolgreich in Arbeit zu bringen oder zu halten. Erfahren Anbieter, wie Integrationsfachdienste, werden unbedingt gebraucht.
Daher verweist die Regierungskoalition darauf, den nationalen Rechtsetzungsspielraum stärker zu nutzen und bei sozialen Dienstleistungen die Qualitätskriterien im Verhältnis zum Preis stärker zu gewichten. Zudem setzt sich die Koalition mit Nachdruck dafür ein, dass bei der anstehenden Reform der europäischen Vergaberichtlinien eine adäquate, für alle Dienstleistungen geltende Regelung geschaffen wird. Parallel wird dies im aktuellen Entwurf der EU-Kommission bereits diskutiert."
Hintergrund:
Beim Einkauf von Dienstleistungen im Bereich des Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Vergaberecht beachten. Bis 2010 war es gängige Praxis, dass die BA Leistungen zur Vermittlung von schwerbehinderten Menschen freihändig an die Integrationsfachdienste (IFDs) vergeben konnte. Mit Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung (VOL/A) im Jahr 2010 ist die öffentliche Ausschreibung nach den Kriterien des europäischen Vergaberechts auch für soziale Dienstleistungen verbindlich.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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