Außenpolitik ohne Kompass

[Bündnis 90/Die Grünen - 22.02.2013] Außenpolitik ohne Kompass

Zur Türkei-Reise von Kanzlerin Merkel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE:
"Die Regierung von Kanzlerin Merkel hat mit der Türkeipolitik aller Vorgängerregierungen gebrochen und zusammen mit diversen Kulturkämpfern in der CDU/CSU und in Europa den EU-Beitrittsprozess der Türkei ausgebremst. Das hat negative Folgen nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch für die Türkei, für die eine glaubwürdige Beitrittsperspektive auch eine politische Triebkraft hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und zur Festigung des freiheitlichen europäischen Wertefundaments ist. Statt den Beitrittsprozess glaubwürdig und konstruktiv zu begleiten, hat die Regierung Merkel suggeriert, dass die Türkei nicht in die EU gehöre. Das ist die große Hypothek, mit der die Kanzlerin nun in die Türkei reist. Sie hat jede Glaubwürdigkeit verloren, um von der Türkei echte rechtsstaatliche Reformen einzufordern.
Dass dieser Bundesregierung jeder außenpolitische Kompass für die Frage der Bedeutung der Türkei als enger Partner Deutschlands und der EU fehlt, zeigt in drastischer Weise die Frage der Visa-Freiheit. Jahrzehntelang wurden der Türkei Visa-Erleichterungen verweigert. Aber kurz bevor die Kanzlerin in die Türkei reist, verspricht sie den Vereinigten Arabischen Emiraten Visafreiheit. Das kann in der Türkei nur als schallende Ohrfeige wahrgenommen werden und zeigt, welchen Stellenwert die Interessen der Rüstungsindustrie offenkundig im außenpolitischen Koordinatensystem der schwarz-gelben Bundesregierung haben. Statt auf solche Weise die Türkei vor den Kopf zu stoßen, brauchen wir ernsthafte und glaubwürdige Verhandlungen auf der Grundlage von demokratischen und rechtsstaatlichen Werten. Das ist die Basis für den Weg der Türkei in die EU, für die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen und das Öffnen neuer Kapitel in den Verhandlungen.
Bundeskanzlerin Merkel sollte bei ihrer Türkei-Reise auch eine ernsthafte Initiative zur Beilegung des Zypernkonflikts ergreifen. Nötig ist eine Politik, die von beiden Seiten ein Einlenken fordert. Die Teilung der Insel Zypern muss endlich überwunden werden. Deutschland muss auch eine umfassende Unterstützung für Friedensverhandlungen mit kurdischen Parteien und die Anerkennung der kurdischen Realität anbieten. Auch dieser Konflikt gehört endlich gelöst."

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