Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindern

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 22.02.2013] Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindern

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Pläne auf Europaebene zur Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft kritisiert. Diese gefährdeten europaweit die kommunalen Wasserbetriebe und schwächten die Daseinsvorsorge für große Teile der Bevölkerung.
Aktuell werden in der Europäischen Union zwei entsprechende Vergaberichtlinien überarbeitet. Voraussichtlich im April ist mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen. Durch die vorliegenden Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates wird der Spielraum für kommunale Unternehmen, sich wirtschaftlich zu betätigen, stark eingeschränkt und auch die interkommunale Kooperation, z.B. in Zweckverbänden, wird erheblich erschwert.
'Ich lehne den Einbezug von Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht entschieden ab', sagte URSULA NONNEMACHER. 'Was als Vorhaben der EU-Kommission zur Entbürokratisierung begann, wird zu einer Schlechterstellung des öffentlichen Sektors gegenüber Privaten führen - und leistet damit einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen durch die Hintertür Vorschub. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels brauchen wir in Brandenburg starke Kommunen und handlungsfähige kommunale Unternehmen, die die tägliche Daseinsvorsorge für alle Menschen im ganzen Land sicherstellen können. Ganz besonders wäre die hauptsächlich kommunal organisierte Wasserversorgung in Deutschland von den Vorschlägen betroffen.'
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und Linker einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich gegen die bisher vorliegenden Pläne ausspricht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Richtlinien nicht in der derzeitigen Fassung beschlossen werden. 'Die Bundesregierung darf nicht länger untätig sein und muss diesen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung im Rat stoppen', sagte URSULA NONNEMACHER.
Die Landtagsabgeordnete rief dazu auf, sich weiter an der Europäischen Bürgerinitiative ,,Wasser ist ein Menschenrecht' zu beteiligen und unter der Adresse www.right2water.eu/de zu unterschreiben. Für die Bürgerinitiative haben europaweit bereits über 1.157.000 Menschen unterzeichnet. Mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative könne zusätzlicher Druck auf die Europäische Union aufgebaut werden, die Richtlinien an entscheidenden Stellen zu ändern, sagte die Landtagsabgeordnete.

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