22.02.2013 15:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des Bundestages
Kurzfassung: Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des BundestagesDer Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl erklà ...
[Deutscher Bundestag - 22.02.2013] Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des Bundestages
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl erklärt im Namen des Ausschusses zur geplanten Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages:
Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung eine Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Mit dem neuen Stufensystem soll die seit Langem diskutierte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bundestages transparenter geregelt werden.
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist beabsichtigt, die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte künftig in zehn Einkommensstufen zu veröffentlichen. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro und Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.
In der als unzureichend empfundenen Altregelung werden in drei Stufen Einkünfte ab 1.000 Euro bis zu Einkünften über 7.500 Euro erfasst.
Die Angaben sind im Amtlichen Handbuch sowie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen und können somit von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Damit wird die Transparenz der Arbeit der Abgeordneten des Bundestages weiter erhöht.
Der Ausschuss hat die Neuregelung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und FDP beschlossen. Der von den Oppositionsfraktionen geforderten Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent ist der Ausschuss nicht gefolgt.
Die Neuregelung, die zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten soll, muss noch vom Plenum des Bundestages beschlossen werden.
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Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl erklärt im Namen des Ausschusses zur geplanten Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages:
Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung eine Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Mit dem neuen Stufensystem soll die seit Langem diskutierte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bundestages transparenter geregelt werden.
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist beabsichtigt, die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte künftig in zehn Einkommensstufen zu veröffentlichen. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro und Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.
In der als unzureichend empfundenen Altregelung werden in drei Stufen Einkünfte ab 1.000 Euro bis zu Einkünften über 7.500 Euro erfasst.
Die Angaben sind im Amtlichen Handbuch sowie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen und können somit von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Damit wird die Transparenz der Arbeit der Abgeordneten des Bundestages weiter erhöht.
Der Ausschuss hat die Neuregelung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und FDP beschlossen. Der von den Oppositionsfraktionen geforderten Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent ist der Ausschuss nicht gefolgt.
Die Neuregelung, die zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten soll, muss noch vom Plenum des Bundestages beschlossen werden.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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