SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vor

[SPD-Bundestagsfraktion - 22.02.2013] SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vor

Zum Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Kreativwirtschaft erklären der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Sprecher der Projektgruppe "Kreativpakt" Siegmund Ehrmann:
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine bessere Förderung der Kreativwirtschaft aus. Unser detailliertes Konzept wurde im Kreativpakt im Rahmen des "Projekts Zukunft - Deutschland 2020" der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Künstlern, Entrepreneuren und Kulturschaffenden entwickelt.
Ein zentrales Feld des Kreativpaktes ist dabei ein Urheberrecht auf der Höhe der Zeit, das vergütet statt verbietet. Die SPD will das Urhebervertragsrecht stärken, um die strukturell schwächere Position des Urhebers gegenüber den Verwerter auszugleichen. Der Abmahnmissbrauch muss eingedämmt werden. Stattdessen müssen Urheberrechtsverletzungen dort bekämpft werden, wo über 90 Prozent der Rechtsverletzungen tatsächlich stattfinden: auf illegalen Plattformen, die allein auf die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig in ihren Grundrechten beschränken. Die SPD will Geschäftsmodelle fördern, die eine legale Nutzung geschützter Inhalte einfach und nutzerfreundlich ermöglicht. Presseverleger müssen in der Rechtsdurchsetzung gegen die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte gesetzlich besser geschützt werden. Eines Leistungsschutzrechts, wie es von der Bundesregierung geplant ist, bietet keine Lösung und ist schädlich für den freien Informationsfluss im Internet.
Die Bundesregierung hat für die Kreativwirtschaft nur warme Worte aber hat keine Taten vorzuweisen. Schwarz-Gelb hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2009 versprochen, das Urheberrecht an die moderne Informationsgesellschaft anzupassen. Unverzüglich wollte sie den dritten Korb zur Reform des Urheberrechts vorlegen. Bewegt hat sich seitdem nichts.
Eine weitere wichtige Säule des Kreativpaktes ist soziale Sicherung. Denn faire Bezahlung und soziale Sicherheit ist für viele Beschäftigte in der Kreativwirtschaft ein Fremdwort. Das ist nicht nur ungerecht, sondern zeigt auch eine mangelnde Wertschätzung von kreativen Leistungen.
Die Künstlersozialkasse ist eine Erfolgsstory. Sie muss unter Berücksichtigung ihrer Attraktivität für Kultur-, Medien- und Kreativschaffende dauerhaft stabil und zukunftsfest ausgestaltet werden.. Auch die klassischen Sozialversicherungssysteme müssen weiterentwickelt werden. Denn gerade in der Kreativwirtschaft arbeiten viele Menschen nun mal nicht langjährig und ohne Unterbrechungen beschäftigt sind. Das heißt konkret zum Beispiel die Ausweitung der Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung auf drei Jahre, die Aufnahme von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und soziale Mindeststandards als Kriterium in der Kulturförderung.

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