LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 25.02.2013] LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung"

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Westdeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stelle Hagen Strauß:
Frage: Frau LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, bei der Union gibt es Bewegung in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare. Was erwarten Sie jetzt von Ihrem Koalitionspartner?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich hoffe auf eine schnelle klare Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell handlungsfähig. Es geht nicht nur um die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften. Für die Union geht es um einen Kurswechsel hin zu einer modernen Gesellschaftspolitik. Diskussionen darüber hat es innerhalb der Union schon lange gegeben. Dass jetzt konkretes Handeln der Union folgt, das ist auch für die Betroffenen ein überfälliger Schritt. Ich habe bereits 1994 in meiner ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin den berüchtigten Straftatbestand 175 StGB abgeschafft, der homosexuelle Beziehungen von Männern kriminalisierte. Wenn die Union jetzt nach dem letzten Urteil aus Karlsruhe ihren bisherigen Widerstand gegen die volle Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren aufgibt, wäre das ein gutes Signal für alle Interessierten. Diese Bundesregierung handelt und zögert nicht hinaus.
Frage: Man hat allerdings den Eindruck, die Regierung wird vom Verfassungsgericht erneut getrieben.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Bundesregierung besteht aus drei gleichberechtigten Partnern. Wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild, nach dem jeder nach seiner Facon leben können soll. Und die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die FDP streitet seit Jahren für die volle Gleichstellung. CDU und CSU haben sich von der FDP immerhin sehr wichtige Schritte abringen lassen: im Beamtenrecht genauso wie im Steuerrecht. Das war mehr, als SPD und Union in der letzten Legislaturperiode hinbekommen haben. Und mit der Schaffung der Markus Hirschfeld Stiftung, die an verfolgte Homosexuelle in der NS-Zeit erinnert, haben wir einen einstimmigen Beschluss des Bundestages endlich umgesetzt.
Frage: Folgt nun ein großer Wurf bei der Gleichstellung?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP ist für eine große Lösung. Ich habe einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die anderen Bereiche, zum Beispiel das Einkommenssteuerrecht, können gesetzgebungstechnisch einfach angepasst werden.
Frage: Das heißt konkret?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe bereits vor Monaten mit meinem Gesetzentwurf dafür geworben, die so genannte Eingetragene Partnerschaft von den Benachteiligungen zu befreien. An diesen Entwurf kann man jetzt anknüpfen. Der Ansatz bietet eine Lösung für die Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften: Die Lebenspartnerschaft wird überall dort einbezogen, wo im Gesetz von "Ehe" die Rede ist. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten. Die konsequente Gleichstellung ist die richtige Schlussfolgerung, die wir aus dem Karlsruher Urteil ziehen sollten.
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