25.02.2013 13:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Gemeinsame Erklärung der Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Pierre Moscovici (Frankreich)
Kurzfassung: Gemeinsame Erklärung der Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Pierre Moscovici (Frankreich)Wir begrüßen die Ergebnisse der Wahl auf Zypern am 24. Februar 2013. Dadurch wird die B ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 25.02.2013] Gemeinsame Erklärung der Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Pierre Moscovici (Frankreich)
Wir begrüßen die Ergebnisse der Wahl auf Zypern am 24. Februar 2013. Dadurch wird die Bildung einer Regierung möglich, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm für Zypern wird fortsetzen können. Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden. Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding voran zu treiben und zu finalisieren.
In Einklang mit den Erklärungen der Eurogruppe sollte das Programm signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen erreichen, so, wie sie bereits in dem auf Arbeitsebene abgestimmten Entwurf eines Memorandum of Understanding vom 23. November 2012 beinhaltet waren. Das Programm soll unter anderem ein enges Monitoring der Anti-Geldwäsche und Steuertransparenz Rahmenwerke und ihrer Umsetzung gewährleisten.
Die bisherige Regierung hat bereits Maßnahmen des MoU in ihrem 2013 Haushalt umgesetzt. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Regierung das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität, welche im Interesse Zyperns und der ganzen Eurozone sind, signifikant beschleunigen wird.
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de
Wir begrüßen die Ergebnisse der Wahl auf Zypern am 24. Februar 2013. Dadurch wird die Bildung einer Regierung möglich, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm für Zypern wird fortsetzen können. Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden. Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding voran zu treiben und zu finalisieren.
In Einklang mit den Erklärungen der Eurogruppe sollte das Programm signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen erreichen, so, wie sie bereits in dem auf Arbeitsebene abgestimmten Entwurf eines Memorandum of Understanding vom 23. November 2012 beinhaltet waren. Das Programm soll unter anderem ein enges Monitoring der Anti-Geldwäsche und Steuertransparenz Rahmenwerke und ihrer Umsetzung gewährleisten.
Die bisherige Regierung hat bereits Maßnahmen des MoU in ihrem 2013 Haushalt umgesetzt. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Regierung das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität, welche im Interesse Zyperns und der ganzen Eurozone sind, signifikant beschleunigen wird.
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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