Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlich

[SPD-Bundestagsfraktion - 25.02.2013] Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlich

Zum morgigen Treffen zwischen US Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in Berlin, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Seit zwei Jahren spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Syrien eine Tragödie ab. 70.000 Menschen haben bis heute ihr Leben lassen müssen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der anfängliche Optimismus der Opposition, Assad schnell stürzen zu können, ist der Ernüchterung eines immer brutaler werdenden Abnutzungskrieges gewichen. Da beide Seiten offenbar über genügend Nachschubwege für Waffen verfügen, kann sich der Konflikt noch sehr lange hinziehen und möglicherweise weitere zigtausende Menschenleben fordern - wenn nicht endlich gehandelt wird.
Alle bisherigen Bemühungen um eine Beilegung endeten in einer Sackgasse.
Kofi Annan gab resigniert auf und auch der jetzige VN-Sondergesandte Brahimi wirkt zunehmend ratlos. Das morgige Treffen von US-Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in Berlin bietet eine Chance, den diplomatischen Bemühungen einen neuen Impuls zu verleihen. Beide Seiten müssen sich dazu bewegen.
In Moskau sind in den vergangenen Wochen bereits zaghafte Absetzbewegungen von Assad zu erkennen gewesen. Diese müssen deutlich verstärkt werden. Auf amerikanischer Seite bietet der Amtswechsel im State Department eine Chance, die kategorische Haltung von Kerrys Amtsvorgängerin Hillary Clinton - erst müsse Assad gehen, bevor verhandelt werden kann - zu korrigieren. Einen Gesichtsverlust braucht Kerry nicht zu fürchten, da er der alten Administration nicht angehörte.
Natürlich kann es für Assad keine politische Zukunft in Syrien geben. Das weiß auch Moskau. Entscheidend ist aber die Frage, wie es gelingt, die seit zwei Jahren andauernde Blockade zu durchbrechen. Und dazu sind Verhandlungen zwischen der syrischen Opposition und dem derzeitigen Regime unerlässlich.
Auf diese Weise könnte es gelingen, Russland mit ins Boot zu holen und zugleich den VN-Sicherheitsrat wieder handlungsfähig zu machen.
Die internationale Gemeinschaft darf nicht noch länger zuschauen, wie vor ihren Augen täglich Massaker an der Zivilbevölkerung verübt werden. Es wird allerhöchste Zeit für einen neuen Anlauf zu Verhandlungen.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de