GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Debatte des Landtags erneut besorgt darüber gezeigt, dass immer mehr Hochschulen die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) aus Finanznot für den ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 03.03.2011] GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Debatte des Landtags erneut besorgt darüber gezeigt, dass immer mehr Hochschulen die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) aus Finanznot für den regulären Hochschulbetrieb verwenden. Sie hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut aufgefordert, dem nachzugehen und für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen Sorge zu tragen. DIE GRÜNEN haben hierzu gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht. "Frau Kühne-Hörmann hat als Rechtsaufsicht die Pflicht, für die gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel zu sorgen und ist als Wissenschaftsministerin ebenfalls für die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen des Landes verantwortlich. Beidem wird diese Ministerin nicht gerecht", kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
"Obwohl die richtige Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel ihre Aufgabe ist, scheut Frau Kühne-Hörmann das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Scheinbar will sie vermeiden, sich endlich einmal intensiv mit der Finanzsituation der Hochschulen zu beschäftigen. Die Wissenschaftsministerin würde feststellen, dass die Hochschulen Überlast fahren, in großer Finanznot sind und sich diese Unterfinanzierung aufgrund der steigenden Studierendenzahlen bei unzureichender Finanzierung der Studienplätze und der Kürzungen im hessischen Hochschulpakt noch dramatisch verschärfen wird", so Sarah Sorge.
Die zweckentfremdete Verwendung der Mittel seitens der Hochschulen sei zwar wegen der Finanznot der Hochschulen teilweise verständlich, jedoch seien die QSL-Mittel zweckgebunden und diese Bestimmung müsse im Interesse der Studierenden eingehalten werden. "Die Ministerin muss die korrekte Verwendung der zweckgebundenen QSL-Mittel überprüfen. Sollte sie hierbei unzulässige Verwendung feststellen, muss sie schleunigst eingreifen und die Hochschulen zur Einhaltung des Gesetzes anhalten. Sie muss allerdings endlich auch die Appelle der Universitäten und Fachhochschulen für eine auskömmliche Finanzierung ernst nehmen und den um 30 Millionen Euro gekürzten Hochschulpakt neu verhandeln und die Grundfinanzierung der Hochschulen auf eine solide und gerechte Basis stellen."
SPD und GRÜNE hatten im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren den Hochschulen als Ersatz für den Ausfall der Studiengebühren diese QSL-Mittel zur Verfügung gestellt. Diese sind sehr bewusst und auch nach dem Gesetz zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zu verwenden. Die Hochschulen können mit den Mitteln beispielsweise zusätzliche Lehrangebote schaffen, die Studienberatung ausbauen oder auch mehr Tutorien anbieten.
Den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN finden sie unter: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/02/037551.pdf[1].
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/keine-zweckentfremdung
-der-mittel-zur-verbesserung-der-qualitaet-von-studium-und-lehre/
[bild 1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2010/10/Kunst-Hochschule-250-150x150.jpg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Debatte des Landtags erneut besorgt darüber gezeigt, dass immer mehr Hochschulen die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) aus Finanznot für den regulären Hochschulbetrieb verwenden. Sie hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut aufgefordert, dem nachzugehen und für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen Sorge zu tragen. DIE GRÜNEN haben hierzu gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht. "Frau Kühne-Hörmann hat als Rechtsaufsicht die Pflicht, für die gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel zu sorgen und ist als Wissenschaftsministerin ebenfalls für die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen des Landes verantwortlich. Beidem wird diese Ministerin nicht gerecht", kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
"Obwohl die richtige Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel ihre Aufgabe ist, scheut Frau Kühne-Hörmann das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Scheinbar will sie vermeiden, sich endlich einmal intensiv mit der Finanzsituation der Hochschulen zu beschäftigen. Die Wissenschaftsministerin würde feststellen, dass die Hochschulen Überlast fahren, in großer Finanznot sind und sich diese Unterfinanzierung aufgrund der steigenden Studierendenzahlen bei unzureichender Finanzierung der Studienplätze und der Kürzungen im hessischen Hochschulpakt noch dramatisch verschärfen wird", so Sarah Sorge.
Die zweckentfremdete Verwendung der Mittel seitens der Hochschulen sei zwar wegen der Finanznot der Hochschulen teilweise verständlich, jedoch seien die QSL-Mittel zweckgebunden und diese Bestimmung müsse im Interesse der Studierenden eingehalten werden. "Die Ministerin muss die korrekte Verwendung der zweckgebundenen QSL-Mittel überprüfen. Sollte sie hierbei unzulässige Verwendung feststellen, muss sie schleunigst eingreifen und die Hochschulen zur Einhaltung des Gesetzes anhalten. Sie muss allerdings endlich auch die Appelle der Universitäten und Fachhochschulen für eine auskömmliche Finanzierung ernst nehmen und den um 30 Millionen Euro gekürzten Hochschulpakt neu verhandeln und die Grundfinanzierung der Hochschulen auf eine solide und gerechte Basis stellen."
SPD und GRÜNE hatten im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren den Hochschulen als Ersatz für den Ausfall der Studiengebühren diese QSL-Mittel zur Verfügung gestellt. Diese sind sehr bewusst und auch nach dem Gesetz zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zu verwenden. Die Hochschulen können mit den Mitteln beispielsweise zusätzliche Lehrangebote schaffen, die Studienberatung ausbauen oder auch mehr Tutorien anbieten.
Den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN finden sie unter: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/02/037551.pdf[1].
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
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