26.02.2013 14:38 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen
Kurzfassung: Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzenZu den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dass das Vorh ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.02.2013] Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen
Zu den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dass das Vorhaben zum Beschäftigtendatenschutz aufgegeben worden sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Einsicht hat offenbar gesiegt. Union und FDP konnten ihr Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz nicht gegen den heftigen Protest von Oppositionsfraktionen, Gewerkschaften und Datenschützern nicht durchsetzen.
Dabei war das Gesetz von Anfang an kein Schutzgesetz für die Beschäftigten, sondern ein Überwachungsgesetz zugunsten der Arbeitgeber.
Datenschutzskandale wie bei Lidl, Bahn, Telekom und Co. wären danach zulässig gewesen.
Erneut zeigt sich die völlige Handlungsunfähigkeit von Merkels Koalition und wie unwichtig ihr Arbeitnehmerrechte sind. Erst benötigt sie knapp zwei Jahre, um das groß angekündigte Gesetzesvorhaben wieder auf die Tagesordnung zu bringen - bei gleichzeitiger Verschlechterung für die Arbeitnehmer. Dann kündigt sie nach heftigem Protest weitere Gespräche mit Gewerkschaften und anderen Beteiligten an, die dann - die Bundestagswahl im September ganz deutlich im Visier - erst gar nicht mehr stattfinden und stampft das Gesetz ein.
Zu den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dass das Vorhaben zum Beschäftigtendatenschutz aufgegeben worden sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Einsicht hat offenbar gesiegt. Union und FDP konnten ihr Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz nicht gegen den heftigen Protest von Oppositionsfraktionen, Gewerkschaften und Datenschützern nicht durchsetzen.
Dabei war das Gesetz von Anfang an kein Schutzgesetz für die Beschäftigten, sondern ein Überwachungsgesetz zugunsten der Arbeitgeber.
Datenschutzskandale wie bei Lidl, Bahn, Telekom und Co. wären danach zulässig gewesen.
Erneut zeigt sich die völlige Handlungsunfähigkeit von Merkels Koalition und wie unwichtig ihr Arbeitnehmerrechte sind. Erst benötigt sie knapp zwei Jahre, um das groß angekündigte Gesetzesvorhaben wieder auf die Tagesordnung zu bringen - bei gleichzeitiger Verschlechterung für die Arbeitnehmer. Dann kündigt sie nach heftigem Protest weitere Gespräche mit Gewerkschaften und anderen Beteiligten an, die dann - die Bundestagswahl im September ganz deutlich im Visier - erst gar nicht mehr stattfinden und stampft das Gesetz ein.
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .