Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften

[Piratenpartei Deutschland - 26.02.2013] Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften

Die Piratenpartei nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten. So erklärt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sah einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. Er hätte zu einer ausgeweiteten Kontrolle der Beschäftigten geführt und offene Überwachung am Arbeitsplatz an vielen Stellen legalisiert - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßiges Aufzeichnen, Mitschneiden oder Mithören von Telefonaten und der Internetnutzung. Bei Bewerbungsverfahren hätten mit diesem Gesetz indiskrete Fragen oder Bluttests und Gesundheitsüberprüfungen vor Beförderungen rechtliche Legitimation bekommen, was einen ungeheuerlichen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer darstellt. Mit Beschäftigtendatenschutz hatte dieses Vorhaben wenig zu tun. Der Koalitions-Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz war ein Geschenk an die Wirtschaft und eine Kriegserklärung an die Beschäftigten. Das Scheitern dieses Machwerks ist ein großer Erfolg für den geballten Widerstand von Datenschützern, Aktivisten und Gewerkschaften.

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