SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 03.03.2011] SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem Gedanken einer Finanzmarktsteuer Vorschub geleistet wird, die lediglich in den 17 Staaten der Eurozone erhoben würde, so ist dies strikt abzulehnen.
Eine so erhobene Steuer würde die Finanzplätze auf dem europäischen Kontinent, allen voran Frankfurt und Paris, in einer nicht verantwortbaren Weise gegenüber dem Finanzplatz London ins Hintertreffen geraten lassen. In Zeiten elektronischer Vernetzung der Märkte wäre die Umschichtung von Transaktionen – weg von Frankfurt und hin nach London – eine Frage weniger Mausklicks. Dies wäre nicht nur zum Schaden der deutschen Finanzwirtschaft, sondern der deutschen Wirtschaft insgesamt.
Darum haben erst vor wenigen Tagen die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag in ihrem Antrag zur Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus sehr bewusst gefordert: Eine EU-Finanzmarktsteuer darf es nur geben, wenn sie gleichzeitig in allen 27 Ländern der EU eingeführt wird. An dieser Forderung ist uneingeschränkt festzuhalten.
Die Banken werden bereits jetzt durch die in Deutschland eingeführte Bankenabgabe sowie den Zwang, nach den Vereinbarungen von Basel III höheres Eigenkapital vorzuhalten, in ihrer Finanzkraft belastet. Eine zusätzliche Belastung würde die dringend notwendige Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa deutlich erschweren.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem Gedanken einer Finanzmarktsteuer Vorschub geleistet wird, die lediglich in den 17 Staaten der Eurozone erhoben würde, so ist dies strikt abzulehnen.
Eine so erhobene Steuer würde die Finanzplätze auf dem europäischen Kontinent, allen voran Frankfurt und Paris, in einer nicht verantwortbaren Weise gegenüber dem Finanzplatz London ins Hintertreffen geraten lassen. In Zeiten elektronischer Vernetzung der Märkte wäre die Umschichtung von Transaktionen – weg von Frankfurt und hin nach London – eine Frage weniger Mausklicks. Dies wäre nicht nur zum Schaden der deutschen Finanzwirtschaft, sondern der deutschen Wirtschaft insgesamt.
Darum haben erst vor wenigen Tagen die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag in ihrem Antrag zur Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus sehr bewusst gefordert: Eine EU-Finanzmarktsteuer darf es nur geben, wenn sie gleichzeitig in allen 27 Ländern der EU eingeführt wird. An dieser Forderung ist uneingeschränkt festzuhalten.
Die Banken werden bereits jetzt durch die in Deutschland eingeführte Bankenabgabe sowie den Zwang, nach den Vereinbarungen von Basel III höheres Eigenkapital vorzuhalten, in ihrer Finanzkraft belastet. Eine zusätzliche Belastung würde die dringend notwendige Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa deutlich erschweren.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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