Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins Leere

[CDU/CSU-Fraktion - 26.02.2013] Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins Leere

Deutschland ist in den vergangenen Jahren gerechter geworden
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat 28 OECD-Staaten im Internationalen Gerechtigkeitsmonitor 2013 verglichen und gute Fortschritte bei der Gerechtigkeit in Deutschland festgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"In den vergangenen Jahren ist Deutschland gerechter geworden. Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Damit ist die Behauptung der Opposition widerlegt, in Deutschland hätten sich die sozialen Gegensätze vertieft. In einem Vergleich von 28 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich Deutschland von Platz 19 im Jahr 2005, zum Ende der rot-grünen Regierungszeit, auf Platz sieben im Jahr 2012 hervor gearbeitet, mit weiter steigender Tendenz nach oben.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit ihrer umsichtigen Politik maßgeblich zur wirkungsvollen Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Fortschritt beigetragen. Dies kommt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Denn die Studie belegt, dass die Leistungsgerechtigkeit in Deutschland gestiegen ist. Beschäftigte hätten durch Lohnsteigerungen wesentlich vom Produktivitätszuwachs profitiert.
Lag Deutschland 2005 zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung bei der Leistungsgerechtigkeit noch Platz 20, hat es sich nun auf Platz 10 verbessert. Zuletzt hatte schon eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bescheinigt, dass sich die Einkommensschere in Deutschland seit 2007 wieder schließt. Diese positiven Entwicklungen, die eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verbunden sind, gilt es u.a. mit einem tariflichen Mindestlohn, der Sicherstellung fairer Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sowie starken Sozialpartnern weiter zu befördern.
Das Ergebnis der Untersuchung, dass es unter Rot-Grün in Deutschland weniger gerecht zugegangen ist als heute, muss ein Schlag ins Gesicht von SPD und Grünen sein, die sich nach eigenem Bekunden gerade für einen Gerechtigkeitswahlkampf aufstellen wollen - ebenso wie der vom IW und vom Institut für Demoskopie Allensbach erbrachte Nachweis, dass es gerade nicht die von der Opposition so oft beschworene Verteilungsgerechtigkeit ist, die die Deutschen am meisten bewegt. Die höchste Bedeutung kommt demnach der Chancengerechtigkeit zu.
Dies bestätigt, dass die unionsgeführte Bunderegierung mit Investitionen in frühkindliche Bildung, unter anderem durch ein Programm zur Sprachförderung in Kitas, die richtigen Mittel ergreift. Auch die Kinderarmut ist laut Studie signifikant gesunken.
Insbesondere durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung belegt Deutschland bei der Generationengerechtigkeit Platz neun. Diesen Weg gilt es weiter auszubauen. Die nicht finanzierbaren Wahlversprechen der SPD stehen diesem Ziel allerdings eklatant entgegen."