Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Forderungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP Christian Ahrendt nach Einführung von "Volksbefragungen" erklärt Heiko Maas, Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und ...
[SPD - 03.03.2011] Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen
Zu den Forderungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP Christian Ahrendt nach Einführung von "Volksbefragungen" erklärt Heiko Maas, Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit der SPD":
Während die Atomkonzerne und Pharmalobby bei der FDP und Union direkt am Tisch sitzen und Gesetze mitschreiben, sollen die Bürgerinnen und Bürger nur bei der schwarz-gelben Bundesregierung genehmen Fragen um ‚Rat‘ gefragt werden. Die Liberalen wollen den Bürgerinnen und Bürgern nur einen Demokratie-Placebo verabreichen.
Wir wollen die Einführung von echten direkten Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes an der Gesetzgebung auf Bundesebene. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative) und im Falle, dass das Parlament dem nicht entspricht, für einen Volksentscheid werben. Direkte Demokratie ist zwar kein Allheilmittel, aber sie ist ein zentrales Instrument, um die Kluft zwischen Bevölkerung und demokratischen Institutionen zu überbrücken.
Die FDP zeigt hingegen wieder einmal, dass das Wort "bürgerlich" für die FDP keinerlei Bedeutung hat: Die FDP misstraut den Bürgerinnen und Bürgern. Sie behauptet, die Bürgerinnen und Bürgern würden immer nur ‚dagegen sein‘. Das ist ein Misstrauensantrag gegenüber allen Deutschen. Die Menschen wollen nicht allein Bittsteller der Politik sein, sondern sie wollen selber mitentscheiden.
Die FDP hat zwar in einem Bundesparteitagsbeschluss im Jahr 2000 eine Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Bundesebene gefordert, dann aber einen Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen im Jahr 2002 für die Einführung unmittelbarer Demokratie auf Bundesebene abgelehnt. Als baden-württembergische Landesvorsitzende der FDP verhindert Homburger aktiv einen Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21, wie dies die SPD fordert. Die FDP ist in der Sache völlig unglaubwürdig.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Während die Atomkonzerne und Pharmalobby bei der FDP und Union direkt am Tisch sitzen und Gesetze mitschreiben, sollen die Bürgerinnen und Bürger nur bei der schwarz-gelben Bundesregierung genehmen Fragen um ‚Rat‘ gefragt werden. Die Liberalen wollen den Bürgerinnen und Bürgern nur einen Demokratie-Placebo verabreichen.
Wir wollen die Einführung von echten direkten Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes an der Gesetzgebung auf Bundesebene. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative) und im Falle, dass das Parlament dem nicht entspricht, für einen Volksentscheid werben. Direkte Demokratie ist zwar kein Allheilmittel, aber sie ist ein zentrales Instrument, um die Kluft zwischen Bevölkerung und demokratischen Institutionen zu überbrücken.
Die FDP zeigt hingegen wieder einmal, dass das Wort "bürgerlich" für die FDP keinerlei Bedeutung hat: Die FDP misstraut den Bürgerinnen und Bürgern. Sie behauptet, die Bürgerinnen und Bürgern würden immer nur ‚dagegen sein‘. Das ist ein Misstrauensantrag gegenüber allen Deutschen. Die Menschen wollen nicht allein Bittsteller der Politik sein, sondern sie wollen selber mitentscheiden.
Die FDP hat zwar in einem Bundesparteitagsbeschluss im Jahr 2000 eine Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Bundesebene gefordert, dann aber einen Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen im Jahr 2002 für die Einführung unmittelbarer Demokratie auf Bundesebene abgelehnt. Als baden-württembergische Landesvorsitzende der FDP verhindert Homburger aktiv einen Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21, wie dies die SPD fordert. Die FDP ist in der Sache völlig unglaubwürdig.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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