27.02.2013 15:15 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21
Kurzfassung: Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21Umfassende Analyse und Begründung der Mehrkosten muss auf den TischHeute haben Bahnchef Rüdiger Grube sowie Vertreter von Vorstand und ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.02.2013] Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21
Umfassende Analyse und Begründung der Mehrkosten muss auf den Tisch
Heute haben Bahnchef Rüdiger Grube sowie Vertreter von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Fragen der Parlamentarier über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 Stellung genommen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
"Stuttgart 21 ist ein volkswirtschaftlich wichtiges Projekt. Wir stehen dazu. Aber wir brauchen jetzt vollständige Transparenz und fortlaufend aktualisierte Informationen: alle Risiken müssen auf den Tisch, genauso wie eine umfassende Analyse und Begründung der Mehrkosten. Auch die Projektpartner, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Region und der Flughafen Stuttgart, müssen die Verantwortung für die Mehrkosten übernehmen. Die zusätzlichen Wünsche aus dem Schlichtungsverfahren und dem Filder-Dialog können nur durch den "Besteller" oder solidarisch getragen werden.
Stuttgart 21 ist in Verbindung mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein zentrales Schienenprojekt in Deutschland und nicht nur von regionaler, sondern auch von nationaler und europäischer Bedeutung. Bei Projektabbruch stehen zudem neue Investitionen der Deutschen Bahn AG auf dem Spiel: Die Risiken der Gesamtverschuldung des Unternehmens sind weitaus höher als bei der Fortsetzung von Stuttgart 21.
Die Ausstiegskosten von 2 Mrd. Euro dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern wir müssen die Gesamtwirkung eines Projektabbruchs sehen. Die Effizienzvorteile des neuen Bahnhofes gingen verloren. Die Stuttgarter müssten auf eine bessere Bahnanbindung und den Fernbahnhof am Flughafen verzichten. Sie blieben stattdessen auf einem alten Bahnhof sitzen, der deutliche Kapazitätsgrenzen hat. Hinzu kämen die Renovierungskosten für den alten Bahnhof und Schadensersatzansprüche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro - für Aufträge, die bereits vergeben wurden. Schließlich gingen der Stadt Stuttgart alle städtebaulichen Effekte vor Ort verloren - am alten Bahnhof sollte ein völlig neuer Stadtteil entstehen.
Die Strecke Wendlingen-Ulm ist Teil einer transeuropäischen Bahnachse von Paris nach Bratislava. Durch den Neubau und die Modernisierung kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert, und die Reisezeiten für Bahnkunden können erheblich verkürzt werden. Wir erreichen dadurch einen effizienteren und umweltfreundlicheren Personen- und Gütertransport, der die Menschen in der Region stark entlastet. Somit hat das Projekt erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung, und wir wollen einen zügigen Weiterbau."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Umfassende Analyse und Begründung der Mehrkosten muss auf den Tisch
Heute haben Bahnchef Rüdiger Grube sowie Vertreter von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Fragen der Parlamentarier über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 Stellung genommen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
"Stuttgart 21 ist ein volkswirtschaftlich wichtiges Projekt. Wir stehen dazu. Aber wir brauchen jetzt vollständige Transparenz und fortlaufend aktualisierte Informationen: alle Risiken müssen auf den Tisch, genauso wie eine umfassende Analyse und Begründung der Mehrkosten. Auch die Projektpartner, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Region und der Flughafen Stuttgart, müssen die Verantwortung für die Mehrkosten übernehmen. Die zusätzlichen Wünsche aus dem Schlichtungsverfahren und dem Filder-Dialog können nur durch den "Besteller" oder solidarisch getragen werden.
Stuttgart 21 ist in Verbindung mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein zentrales Schienenprojekt in Deutschland und nicht nur von regionaler, sondern auch von nationaler und europäischer Bedeutung. Bei Projektabbruch stehen zudem neue Investitionen der Deutschen Bahn AG auf dem Spiel: Die Risiken der Gesamtverschuldung des Unternehmens sind weitaus höher als bei der Fortsetzung von Stuttgart 21.
Die Ausstiegskosten von 2 Mrd. Euro dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern wir müssen die Gesamtwirkung eines Projektabbruchs sehen. Die Effizienzvorteile des neuen Bahnhofes gingen verloren. Die Stuttgarter müssten auf eine bessere Bahnanbindung und den Fernbahnhof am Flughafen verzichten. Sie blieben stattdessen auf einem alten Bahnhof sitzen, der deutliche Kapazitätsgrenzen hat. Hinzu kämen die Renovierungskosten für den alten Bahnhof und Schadensersatzansprüche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro - für Aufträge, die bereits vergeben wurden. Schließlich gingen der Stadt Stuttgart alle städtebaulichen Effekte vor Ort verloren - am alten Bahnhof sollte ein völlig neuer Stadtteil entstehen.
Die Strecke Wendlingen-Ulm ist Teil einer transeuropäischen Bahnachse von Paris nach Bratislava. Durch den Neubau und die Modernisierung kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert, und die Reisezeiten für Bahnkunden können erheblich verkürzt werden. Wir erreichen dadurch einen effizienteren und umweltfreundlicheren Personen- und Gütertransport, der die Menschen in der Region stark entlastet. Somit hat das Projekt erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung, und wir wollen einen zügigen Weiterbau."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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