28.02.2013 12:52 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
Banken: Attac begrüßt EU-Pläne für mehr Steuertransparenz
Kurzfassung: Banken: Attac begrüßt EU-Pläne für mehr SteuertransparenzZerschlagung von Großbanken und Verbot hochriskanter Geschäfte weiter notwendigDas globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die ...
[Attac Deutschland - 28.02.2013] Banken: Attac begrüßt EU-Pläne für mehr Steuertransparenz
Zerschlagung von Großbanken und Verbot hochriskanter Geschäfte weiter notwendig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die gestrige Einigung der EU-Staaten und des Europa-Parlaments bei der Bankenregulierung. Dabei sind Banken nicht nur zur Begrenzung von Manager-Boni verpflichtet worden. Das Europa-Parlament hat auch die länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen für Banken durchgesetzt. Ab 2015 müssen alle Banken in ihren Geschäfts- und Jahresabschlussberichten aufschlüsseln, in welchen Ländern sie welche Gewinne und Verluste erwirtschaftet, wie viel Steuern sie gezahlt und welche öffentlichen Subventionen sie erhalten haben.
"Durch diesen wichtigen Beschluss können den Steuervermeidungsstricks der international tätigen Banken in Zukunft Grenzen gesetzt werden", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Attac fordert, diese länderbezogene Steuertransparenz auf alle multinational tätigen Konzerne auszuweiten.
"Die Fälle Starbucks, Google oder Amazon zeigen, wie wichtig es wäre, die Steuertricks der Konzerne endlich effektiv zu unterbinden." Nach vorsichtigen Schätzungen entgehen den Staaten durch diese Steuertricks weltweit 150 Milliarden Dollar pro Jahr.
Der Beschluss, Banker-Boni zu begrenzen, ist für Attac zwar grundsätzlich richtig, ohne substanzielle Maßnahmen zur Bankenregulierung bleibe dies aber Kosmetik. Attac fordert die Zerschlagung so genannter systemrelevanter Banken sowie eine Begrenzung des Geschäftsrisikos: Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, seien ein Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben, sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig. Ein wirksamer "Schutz" für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestehe jedoch nur, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist. Großbanken müssten daher zerlegt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden.
Mittelfristig müsse der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe - das
Einlagen- und Kreditgeschäft - beschränkt werden.
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Telefon: 069/900 281-42
Telefax: 069/900 281-99
Mail: presse@attac.de
URL: http://www.attac.de
Zerschlagung von Großbanken und Verbot hochriskanter Geschäfte weiter notwendig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die gestrige Einigung der EU-Staaten und des Europa-Parlaments bei der Bankenregulierung. Dabei sind Banken nicht nur zur Begrenzung von Manager-Boni verpflichtet worden. Das Europa-Parlament hat auch die länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen für Banken durchgesetzt. Ab 2015 müssen alle Banken in ihren Geschäfts- und Jahresabschlussberichten aufschlüsseln, in welchen Ländern sie welche Gewinne und Verluste erwirtschaftet, wie viel Steuern sie gezahlt und welche öffentlichen Subventionen sie erhalten haben.
"Durch diesen wichtigen Beschluss können den Steuervermeidungsstricks der international tätigen Banken in Zukunft Grenzen gesetzt werden", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Attac fordert, diese länderbezogene Steuertransparenz auf alle multinational tätigen Konzerne auszuweiten.
"Die Fälle Starbucks, Google oder Amazon zeigen, wie wichtig es wäre, die Steuertricks der Konzerne endlich effektiv zu unterbinden." Nach vorsichtigen Schätzungen entgehen den Staaten durch diese Steuertricks weltweit 150 Milliarden Dollar pro Jahr.
Der Beschluss, Banker-Boni zu begrenzen, ist für Attac zwar grundsätzlich richtig, ohne substanzielle Maßnahmen zur Bankenregulierung bleibe dies aber Kosmetik. Attac fordert die Zerschlagung so genannter systemrelevanter Banken sowie eine Begrenzung des Geschäftsrisikos: Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, seien ein Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben, sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig. Ein wirksamer "Schutz" für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestehe jedoch nur, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist. Großbanken müssten daher zerlegt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden.
Mittelfristig müsse der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe - das
Einlagen- und Kreditgeschäft - beschränkt werden.
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Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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