28.02.2013 13:17 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen
Kurzfassung: Koalition verschärft Vorschriften bei LebensmitteltäuschungenKonsequenzen aus dem Pferdefleisch- und dem Bio-Eier-Skandal werden unmittelbar gezogenDer Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.02.2013] Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen
Konsequenzen aus dem Pferdefleisch- und dem Bio-Eier-Skandal werden unmittelbar gezogen
Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:
"Innerhalb kürzester Zeit hat die Koalition Vorschriften zum härteren Vorgehen gegen Täuschungen im Lebensmittelsektor auf den Weg gebracht. Sie zieht damit unmittelbar Konsequenzen aus dem Pferdefleisch- und dem Bio-Eier-Skandal.
Künftig sollen die Namen der betroffenen Lebensmittelunternehmen und der Produkte schon im Falle des hinreichend begründeten Verdachts einer Täuschung über Inhaltsstoffe von den Behörden öffentlich gemacht werden. Im Fall einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher muss schon nach geltender Rechtslage die Öffentlichkeit informiert werden.
Die Novellierung des LFGB setzt den letzten Punkt des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette um, der Konsequenzen aus den Dioxin-Funden Anfang 2011 und der EHEC-Krise zieht. Der Verbraucher wird besser geschützt, indem die Zusammenarbeit der Behörden in Bund und Ländern verbessert wird - vor allem die zwischen Lebensmittel- und Gesundheitsbehörden. Außerdem werden Mischfuttermittelunternehmen dazu verpflichtet, sich in ausreichender Höhe zu versichern. Damit werden Landwirte vor finanziellen Schäden infolge von Futtermittelverunreinigungen geschützt. Die Regelungen gelten auch für Mischfuttermittelunternehmen mit Sitz im Ausland, die eine Produktionsstätte in Deutschland haben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Konsequenzen aus dem Pferdefleisch- und dem Bio-Eier-Skandal werden unmittelbar gezogen
Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:
"Innerhalb kürzester Zeit hat die Koalition Vorschriften zum härteren Vorgehen gegen Täuschungen im Lebensmittelsektor auf den Weg gebracht. Sie zieht damit unmittelbar Konsequenzen aus dem Pferdefleisch- und dem Bio-Eier-Skandal.
Künftig sollen die Namen der betroffenen Lebensmittelunternehmen und der Produkte schon im Falle des hinreichend begründeten Verdachts einer Täuschung über Inhaltsstoffe von den Behörden öffentlich gemacht werden. Im Fall einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher muss schon nach geltender Rechtslage die Öffentlichkeit informiert werden.
Die Novellierung des LFGB setzt den letzten Punkt des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette um, der Konsequenzen aus den Dioxin-Funden Anfang 2011 und der EHEC-Krise zieht. Der Verbraucher wird besser geschützt, indem die Zusammenarbeit der Behörden in Bund und Ländern verbessert wird - vor allem die zwischen Lebensmittel- und Gesundheitsbehörden. Außerdem werden Mischfuttermittelunternehmen dazu verpflichtet, sich in ausreichender Höhe zu versichern. Damit werden Landwirte vor finanziellen Schäden infolge von Futtermittelverunreinigungen geschützt. Die Regelungen gelten auch für Mischfuttermittelunternehmen mit Sitz im Ausland, die eine Produktionsstätte in Deutschland haben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Weitere Informationen
CDU/CSU-Fraktion
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
21.03.2013 Markttransparenzstelle
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
CDU/CSU-Fraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
CDU/CSU-Fraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/cdu-csu-fraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen" ist CDU/CSU-Fraktion, vertreten durch .