28.02.2013 16:47 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 57. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen
Kurzfassung: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 57. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten NationenEine vierköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jug ...
[Deutscher Bundestag - 28.02.2013] Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 57. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen
Eine vierköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis 8. März 2013 zur 57. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. Die Teilnehmer sind: Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Delegationsleiter, Eckhardt Pols (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP) und Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Hauptthema der 57. Tagung der UN-Frauenrechtskommission wird die "Beseitigung und Prävention von allen Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen" sein. Hierzu werden gemeinsame Beschlüsse verhandelt werden.
Durch die Teilnahme an der Jahrestagung des wichtigsten internationalen Gremiums für Frauenrechte unterstreicht der Ausschuss die Bedeutung, die er der Stärkung der Frauen, der Betonung ihrer Rechte und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an Politik, Gesellschaft und ökonomischen Ressourcen beimisst.
Auch auf nationaler Ebene ist der Schutz vor Gewalt gegen Frauen ein dringliches Thema. Der Ausschuss hat sich in dieser Wahlperiode mehrfach damit beschäftigt; beispielhaft dafür sind das Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, das Gesetz zum dritten Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sowie eine Anhörung zur Situation der Frauenhäuser und der Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder.
Die Abgeordneten erhoffen sich durch Einblicke in die internationale Gleichstellungspolitik im Kontext der Vereinten Nationen auch neue Impulse für die Diskussion in Deutschland. Ein Teil der Delegation hat gemeinsam mit dem Familienministerium und dem Nationalen Komitee von UN Women an der Vorbereitung der Konferenz mitgewirkt.
Die Abgeordneten werden auch außerhalb des eigentlichen Konferenzbetriebs Gespräche zu frauenpolitischen Themen führen, unter anderem mit Michelle Bachelet, der ehemaligen Präsidentin Chiles und heutigen Exekutivdirektorin der United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women. Geplant ist außerdem ein Erfahrungsaustausch mit den Delegationen der Türkei, Ägyptens, Tunesiens und Marokkos.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine vierköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis 8. März 2013 zur 57. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. Die Teilnehmer sind: Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Delegationsleiter, Eckhardt Pols (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP) und Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Hauptthema der 57. Tagung der UN-Frauenrechtskommission wird die "Beseitigung und Prävention von allen Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen" sein. Hierzu werden gemeinsame Beschlüsse verhandelt werden.
Durch die Teilnahme an der Jahrestagung des wichtigsten internationalen Gremiums für Frauenrechte unterstreicht der Ausschuss die Bedeutung, die er der Stärkung der Frauen, der Betonung ihrer Rechte und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an Politik, Gesellschaft und ökonomischen Ressourcen beimisst.
Auch auf nationaler Ebene ist der Schutz vor Gewalt gegen Frauen ein dringliches Thema. Der Ausschuss hat sich in dieser Wahlperiode mehrfach damit beschäftigt; beispielhaft dafür sind das Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, das Gesetz zum dritten Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sowie eine Anhörung zur Situation der Frauenhäuser und der Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder.
Die Abgeordneten erhoffen sich durch Einblicke in die internationale Gleichstellungspolitik im Kontext der Vereinten Nationen auch neue Impulse für die Diskussion in Deutschland. Ein Teil der Delegation hat gemeinsam mit dem Familienministerium und dem Nationalen Komitee von UN Women an der Vorbereitung der Konferenz mitgewirkt.
Die Abgeordneten werden auch außerhalb des eigentlichen Konferenzbetriebs Gespräche zu frauenpolitischen Themen führen, unter anderem mit Michelle Bachelet, der ehemaligen Präsidentin Chiles und heutigen Exekutivdirektorin der United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women. Geplant ist außerdem ein Erfahrungsaustausch mit den Delegationen der Türkei, Ägyptens, Tunesiens und Marokkos.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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