Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden

[Piratenpartei Deutschland - 28.02.2013] Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten.
Das Überwachungskonzept Smart Borders sieht vor, dass Reisende aus dem EU-Ausland bei Teilnahme am Registrierungsprogramm zukünftig Fingerabdrücke von allen zehn Fingern an die Behörden abgeben müssen. Zusätzlich sollen die Zeitpunkte der Ein- und Ausreise erfasst und gespeichert werden. Ein automatisiertes System soll auffällige Abweichungen von durchschnittlicher Aufenthaltsdauer und Überschreitungen der Visa-Genehmigungen automatisiert feststellen und an Behörden melden.
Gilles Bordelais, Koordinator der Bundes-AG Europa der Piratenpartei, bewertet diese Pläne wie folgt: Die EU-Kommission fordert hier nicht weniger als die totale Überwachung der EU-Grenzen und stellt alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht. Wer fordert, dass Reisende und Touristen Fingerabdrücke an der Grenze abgeben müssen, kriminalisiert die Betroffenen und fördert damit ein Klima des Misstrauens. Smart Borders ist ein weiteres IT-Prestigeprojekt auf Kosten der Grundrechte, das uns keine Sicherheit geben, dafür aber persönliche Freiheiten nehmen wird. Wenn selbst die Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten dieses Projekt als unverhältnismäßig und unnötig bezeichnet, sollte dies als deutliche Warnung verstanden werden.
Im Januar 2013 war bekannt geworden, dass die EU-Kommission einen Auftrag im Umfang von 50 Millionen Euro für die technische Ausgestaltung eines Systems zur Fluggastdatenüberwachung (EU-PNR) ausgeschrieben hat, ohne die Entscheidung des EU-Parlaments abzuwarten. Laut EU-Kommission sollen Passagierdaten von EU-Bürgern für fünf Jahre gespeichert werden, wenn sie in die EU ein- oder ausreisen. Im Rat wird derzeit darüber diskutiert, ob die Fluggastdatenspeicherung auch auf Reisen von Bürgern innerhalb der EU ausgeweitet und Verkehrsmittel wie etwa die Bahn einbezogen werden sollen. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Position im Rat offen zu legen, und weicht dezidierten Fragen aus. Das Aktionsbündnis NoPNR kritisiert, dass Dokumente des Rates nicht öffentlich zugänglich sind.
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz, sieht hier Parallelen: Die EU-Kommission hat sich bei Fluggast- und Vorratsdatenspeicherung wiederholt gegen Grundrechte und für verdachtsunabhängige Überwachung ausgesprochen. Die Tendenz der EU-Innenpolitik, Bürger durch flächendeckende, pauschale Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht zu stellen, erreicht mit dem Vorschlag zu Smart Borders einen neuen traurigen Höhepunkt. Das Schweigen der Bundesregierung auf EU-Ebene in dieser Frage suggeriert, dass hier einmal mehr über Bande gespielt wird und Gesetze durchgebracht werden sollen, die in einem nachvollziehbaren Prozess mit öffentlicher Debatte keine Chance hätten.

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