Breites Bündnis gegen die Pflege-Kopfpauschale jetzt

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "DIE LINKE begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die von Union und FDP geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und alle weiteren Kapitaldeckungsideen in der Pflege ausgesprochen hat. Es ist nun an der Zeit, ein breites ...

[Die Linke. im Bundestag - 03.03.2011] Breites Bündnis gegen die Pflege-Kopfpauschale jetzt


"DIE LINKE begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die von Union und FDP geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und alle weiteren Kapitaldeckungsideen in der Pflege ausgesprochen hat. Es ist nun an der Zeit, ein breites Bündnis gegen Kopfpauschalen in der Pflege auf die Beine zu stellen", so Kathrin Senger Schäfer zum heute vorgestellten DGB-Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege lässt sich die bewährte umlagefinanzierte Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln. Ein solches gerechtes Finanzierungsfundament ist die solide Basis, um die vielen Probleme in der Pflege angehen zu können.

Wir dürfen dieser Bundesregierung ein weiteres Verwirrspiel mit den Menschen nicht durchgehen lassen. Was wir bereits 2010 mit der kleinen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung erlebt haben, droht sich nun bei der Pflegeversicherung zu wiederholen. Die Regierungskoalition spielt erst wieder auf Zeit, um dann auch in der Pflege überfallartig ihre kruden Privatisierungspläne in den Sozialversicherungssystemen fortzusetzen."


F.d.R. Beate Figgener

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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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