Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Umgang der US-Behörden mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 03.03.2011] Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant
Zum Umgang der US-Behörden mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für vermeintliche Staatsfeinde.
So bloßgestellt sich die US-Behörden auch fühlen mögen – staatliche Rachegelüste haben in einem Rechtsstaat keinen Platz.
Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Auch Delikte wie die Weitergabe von Staatsgeheimnissen können keine Rechtfertigung für staatlich angeordnetes Töten sein. Der Fall zeigt, dass für eine spezielle Militärgerichtsbarkeit in modernen Rechtsordnungen kein Platz ist.
Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist strafbar. Indem aber Bradley Manning unter anderem das Video veröffentlichte, das einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte, hat er auch zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Das muss bei der Bewertung seines Vorgehens berücksichtigt werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Umgang der US-Behörden mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für vermeintliche Staatsfeinde.
So bloßgestellt sich die US-Behörden auch fühlen mögen – staatliche Rachegelüste haben in einem Rechtsstaat keinen Platz.
Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Auch Delikte wie die Weitergabe von Staatsgeheimnissen können keine Rechtfertigung für staatlich angeordnetes Töten sein. Der Fall zeigt, dass für eine spezielle Militärgerichtsbarkeit in modernen Rechtsordnungen kein Platz ist.
Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist strafbar. Indem aber Bradley Manning unter anderem das Video veröffentlichte, das einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte, hat er auch zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Das muss bei der Bewertung seines Vorgehens berücksichtigt werden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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