01.03.2013 11:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-Zivilpakt
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-ZivilpaktDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt den Appell von chinesischen Intellektuellen, e ...
[Auswärtiges Amt - 01.03.2013] Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-Zivilpakt
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt den Appell von chinesischen Intellektuellen, endlich den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte zu ratifizieren. Er erklärte dazu heute (01.03) in Brüssel:
Ich teile die Forderung, dass China endlich den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren muss. Die chinesische Regierung gibt seit Jahren an, dass vor einer Ratifizierung zunächst das nationale Rechtssystem daran angepasst werden solle. Nach über zehn Jahren hat das Argument an Überzeugungskraft erheblich eingebüßt. Ich frage mich, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Tatsächlich stelle ich nämlich unverändert erhebliche Defizite im Bereich der politischen und bürgerlichen Menschenrechte fest, etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit.
Ich hoffe, dass die neue chinesische Führung die Chance nutzt und gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein menschenrechtliches Zeichen setzt. Das könnte in der Ratifizierung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestehen.
Hintergrund:
Mehr als hundert prominente chinesische Intellektuelle und Aktivisten machen sich in einem offenen Brief für die Ratifizierung des UNO-Zivilpaktes (International Covenant on Civil and Political Rights) durch China stark. Das Schreiben wurde kürzlich im Internet veröffentlicht.
Der UNO-Zivilpakt, der die grundlegenden Menschenrechte garantiert, wurde von China zwar im Jahr 1998 unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt den Appell von chinesischen Intellektuellen, endlich den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte zu ratifizieren. Er erklärte dazu heute (01.03) in Brüssel:
Ich teile die Forderung, dass China endlich den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren muss. Die chinesische Regierung gibt seit Jahren an, dass vor einer Ratifizierung zunächst das nationale Rechtssystem daran angepasst werden solle. Nach über zehn Jahren hat das Argument an Überzeugungskraft erheblich eingebüßt. Ich frage mich, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Tatsächlich stelle ich nämlich unverändert erhebliche Defizite im Bereich der politischen und bürgerlichen Menschenrechte fest, etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit.
Ich hoffe, dass die neue chinesische Führung die Chance nutzt und gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein menschenrechtliches Zeichen setzt. Das könnte in der Ratifizierung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestehen.
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Mehr als hundert prominente chinesische Intellektuelle und Aktivisten machen sich in einem offenen Brief für die Ratifizierung des UNO-Zivilpaktes (International Covenant on Civil and Political Rights) durch China stark. Das Schreiben wurde kürzlich im Internet veröffentlicht.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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